Der Taliban von Aken

Bundesgerichtshof hat Haftbefehl gegen den Afghanen erlassen

Der Terror ist in Sachsen-Anhalt angekommen. In dürren Worten wird in den Medien über einen „mutmaßlichen Angehörigen der Taliban“ berichtet, der nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT zuletzt in der Kleinstadt Aken im Landkreis Anhalt-Bitterfeld gelebt hat. Der 19-Jährige soll sich vor seiner Festnahme selbst angezeigt haben.

polizei_schlemaLaut Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat ein Ermittlungsrichter des Bundesgerichtshofs inzwischen Haftbefehl gegen den Afghanen erlassen. Es besteht der Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung. Nach Angaben der Bundesanwaltschaft soll Wajid S. mehrfach an Kampfhandlungen in Afghanistan teilgenommen haben.

Es soll es sich bei dem Terrorverdächtigen nach Informationen des MDR um einen der „wenigen sogenannten Gefährdern in Sachsen-Anhalt handeln, die bereits von den Sicherheitsbehörden beobachtet wurden“. Ferner ist von einer „Wiedereinreise nach Deutschland“ die Rede.

Der Fall wirft mehr als eine Frage auf. Wenn die Rolle des Wajid S. seit Jahren bekannt war, warum hat man ihn nicht verhaftet und auch noch ausreisen lassen? Auf welchem Weg reiste er wieder ein? Kam er mit „Merkels Gästen“ erneut nach Deutschland? Wenn der Islamist sich nicht selbst gestellt hätte – wie lange sollten die Sicherheitskräfte noch warten, um ihn endlich aus dem Verkehr zu ziehen?

Stahlknecht_SBK1Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht  hatte sich im August recht entspannt zu Personen im Land geäußert, die mit der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) sympathisieren: „Denjenigen, der Gefährder ist, beobachten wir sehr genau. Als der Anschlag in Süddeutschland war, haben wir dann auch zu einer bestimmten Uhrzeit nachgeguckt, ob derjenige zu Hause war oder nicht.“

Derweil reisen diese Herrschaften ein und aus und unternehmen Ausflüge über zahlreiche Landesgrenzen und mehrere Kontinente hinweg. Wir erinnern uns: Der einstige (und inzwischen verstorbene) Bundesminister der Verteidigung Peter Struck verkündete im Mai 2003 neue „Verteidigungspolitische Richtlinien“. Ihre Kernaussage hatte Struck zuvor am Beispiel des Afghanistan-Einsatzes erläutert: „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt.“

Es ist an der Zeit, die Sicherheit endlich wieder an unseren Landesgrenzen zu verteidigen!

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