Auch für Minister gibt es keine Narrenfreiheit!

Ein Urteil könnte grundsätzliche Bedeutung für gleichgelagerte Fälle bekommen.

Das wird auch die SPD-Politikerin Dr. Eva-Maria Stange zur Kenntnis nehmen müssen. Was war geschehen? Im Zusammenhang mit einem Sprengstoffanschlag auf die von der türkischen Religionsanstalt DITIB betriebene Fatih Camii-Moschee im Dresdner Stadtteil cotta_moschee_explosion-russCotta Ende September diesen Jahres hatte die sächsische Wissenschaftsministerin in einem Interview mit dem Videokanal der „Sächsischen Zeitung“ die Behauptung aufgestellt, dass die NPD eben diese Moschee in der Vergangenheit bereits „zu einem Anschlagsziel“ gemacht hätte.

Die NPD hatte Stange daraufhin eine Unterlassungserklärung zugeschickt, um ihr diese Äußerung zu verbieten. Da die Ministerin die Erklärung nicht unterzeichnete, fand am gestrigen Donnerstag die mündliche Verhandlung zu einem Gerichtstermin vor dem Landgericht Dresden statt, wobei die NPD von Rechtsanwalt Peter Richter vertreten wurde. Die Pressekammer prüfte, inwieweit diese Äußerung von der Meinungsfreiheit der Landtagsabgeordneten gedeckt ist, oder ob es sich dabei um eine – in diesem Falle falsche – Tatsachenbehauptung handelt.

Wie die „Welt“ u.a. berichtete, wurde bei der Verhandlung deutlich, dass „sich die drei Richter der 3. Zivilkammer wahrscheinlich der Auffassung der NPD anschließen werden“. Und weiter: „Das hätte zur Folge, dass die 59-jährige Politikerin ihre Aussage nicht mehr wiederholen darf, die sie nach dem Sprengstoffanschlag auf die Fatih-Camii-Moschee in Dresden-Cotta am 26. September geäußert hatte. Sonst drohen ihr bis zu 250.000 Euro Ordnungsgeld.“

Demo 2012

Demo 2012

Fakt ist, dass eine 2012 stattgefundene Demonstration der NPD vor der Moschee „ohne Probleme“, also friedlich und gewaltfrei verlaufen sei, wie das Gericht feststellte. Richterin Kremz schlug deshalb laut „Welt“ beiden Streitparteien eine außergerichtliche Einigung vor. Die NPD folgte dem Vorschlag des Gerichts, sich mit der Beklagten zu einigen und nicht auf einer Entscheidung zu bestehen. Vorausgesetzt natürlich, Frau Dr. Stange stellt ihre Aussage dahingehend klar, dass sie der Partei keine Anschläge oder dergleichen unterstellt.

Eva-Maria Stange

Eva-Maria Stange

Die SPD-Politikerin selbst war nicht zur Verhandlung erschienen. Ihr Rechtsanwalt nannte einen „langfristig vereinbarten Termin Stanges auf Bundesebene als Grund für die Verhinderung“, weshalb er für „die Ministerin keine Erklärungen abgeben könne“ (Welt). Es bleibt nun eine Woche Zeit, sich außergerichtlich zu einigen. Sollte es dennoch zu einem Urteil kommen, könnte dieses grundsätzliche Bedeutung für gleichgelagerte Fälle bekommen.

Fazit: Die sächsische Wissenschafts- und Kunstministerin Eva-Maria Stange (SPD) muss bei der Wahrheit bleiben – wie alle anderen Bürger auch!

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