AfD fordert Integration von Flüchtlingen in den Ausbildungsmarkt

Ob erste Fühler in Richtung CDU ausgestreckt werden sollen?

In der Sendung „Fakt Ist! Wir und die Fremden“ (MDR) hat sich André Poggenburg, Fraktionsvorsitzender der AfD in Sachsen-Anhalt für die Integration von Zuwanderern ausgesprochen.

André Poggenburg

André Poggenburg

Auf die Frage der Moderatorin Anja Heyde „Wie konkret würden Sie denn Integration gestalten?“ befürwortete Poggenburg im Hinblick auf ein scheinbar gelungenes Beispiel (syrischer Friseur) die „Integration nicht in den Arbeits- sondern in den Ausbildungsmarkt“. Und weiter „Das ist ein sehr positives Beispiel, denn das gibt den Flüchtlingen ja auch die Chance, das wieder mitzunehmen in ihr Heimatland. Wissen, Fähigkeit, Handwerkerfähigkeit mitzunehmen und natürlich dort auch anzuwenden… Dafür steht auch die AfD.“

Dabei lässt Poggenburg außer Acht, dass die Aufnahme einer Ausbildung zu einem „Bleiberecht“ von mindestens drei Jahren führt. Das kann man in dem Anfang August 2016 im Bundesgesetzblatt veröffentlichten neuen Integrationsgesetz nachlesen. Hinzu kommen sechs Monate, die ihnen für die Suche (Sozialleistungen werden natürlich weiter gezahlt) eingeräumt werden. Anschließend gibt es erneut ein halbes Jahr Zeit, um einen Arbeitsplatz zu finden.

Diese Rechte werden gewährt, ohne mit konkreten Forderungen verknüpft zu sein. Selbst ein Abbruch und der Beginn einer neuen Lehre sind möglich! So kommen ganz schnell die acht Jahre zusammen, die der Einwanderer braucht, um die deutsche Staatsbürgerschaft zu beanspruchen. Selbstverständlich sind all die neuen Rechte einklagbar.

Völlig zu vergessen scheint André Poggenburg, dass zusätzliche Kosten anfallen. Für den Antritt einer Ausbildung im dualen System sind bestimmte Voraussetzungen notwendig, die die weitaus meisten Zuwanderer nicht mitbringen dürften. Dazu gehören nicht nur Deutschkenntnisse, die auf Kosten der Steuerzahler vermittelt werden müssen. Es sind weitere ausbildungsbegleitende Hilfen notwendig, wie sie von Bildungsträgern angeboten werden. Lehrmeister, Sozialpädagogen und Stützlehrer müssen bezahlt werden, um das Ausbildungsziel zu erreichen.

Wenn Lieschen Müller oder Otto Normalverbraucher diese Rechtslage nicht kennen, so kann man ihnen das verzeihen. Bei der Führung der derzeit stärksten Oppositionspartei müssen jedoch andere Maßstäbe angesetzt werden.

Ob erste Fühler in Richtung CDU ausgestreckt werden sollen, um auf eine spätere Koalition hinzuarbeiten, kann derzeit nur vermutet werden. Im Sinne der meisten AfD-Wähler dürfte dieses Vorgehen nicht sein.

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