Ablenkungsmanöver

Wie der "Rechtsstaat" sich selbst in Frage stellt.

Die Meldungen überschlagen sich seit Tagen. Da gibt es den verhinderten Terroristen von Chemnitz, den die Polizei entwischen ließ, der dann von syrischen Landsleuten in Leipzig überwältigt und den Sicherheitskräften übergeben wurde und sich anschließend im Gewahrsam erhängen konnte. Ob die freiwilligen Helfer der Polizei Mitwisser waren, wird wohl nicht mehr geklärt werden können. Inzwischen sollen sie ganz abgetaucht sein. Die Verleihung des Bundesverdienstkreuzes, von Dummschwätzern mehrerer Parteien allen Ernstes gefordert, wird warten müssen.

albakr-101_v-videoweblVoraussichtlich ebenso ungeklärt bleiben werden die Reisen, die Jaber al-Bakr u.a. in die Türkei unternahm. Auch die Politik, die solchen Personen im Zuge der Masseneinwanderung alle Türen geöffnet hat, wird weiterhin nicht in Frage gestellt. Zumindest solange nicht, wie die derzeit regierende politische Kaste am Ruder bleibt. Dennoch hat der Vorgang unangenehme Fragen aufgeworfen, deren Beantwortung man lieber verschieben oder ganz vermeiden möchte.

Da kommt es ganz recht, wenn ein anderes beherrschendes Thema in den Medien auftaucht. Anders kann es kaum erklärt werden, dass ausgerechnet in dieser Woche die Geschichte, die sich um den mutmaßlichen NSU-Terroristen Uwe Böhnhardt rankt, den Weg in die Öffentlichkeit fand.

Nachdem an keinem der 27 Tatorte, die dem NSU zugerechnet werden, DNA des Trios gefunden werden konnte, findet sich nun ausgerechnet eine solche Spur im Zusammenhang mit einem ganz anderen Fall. In der Nähe des Fundorts der sterblichen Überreste eines vor 15 Jahren ermordeten Kindes, der über den gesamten Zeitraum Wind und Wetter ausgesetzt war, fand sie sich an einem winzigen Stofffetzen. Besonders glaubwürdig klingt das nicht.

Bodo Ramelow

Bodo Ramelow

Fakt ist, dass das öffentliche Interesse an dem Mammutprozess in München spürbar nachgelassen hatte. Das hat sich nun geändert. Politiker wie Bodo Ramelow (Linke) können sich wieder mit vorausschaubaren Meinungsäußerungen in Szene setzen. Wir erinnern uns: Bereits vor fünf Jahren, als der NSU-Komplex ins Licht der Öffentlichkeit trat, wurde die öffentliche Debatte schlagartig von der grassierenden Euro-Krise abgelenkt. Stand im Oktober 2011 die Frage im Raum, wie lange es die gemeinsame europäische Währung noch geben würde, war davon ab November fast nichts mehr zu hören. Es ging nur noch um den Kampf gegen Rechts und ein Verbot der NPD.

Inzwischen ist es allgemein bekannt, dass die Spuren der Verbrechen auf staatlichen Einfluss hinweisen. Die Rolle des sogenannten Verfassungsschutzes wurde in mehreren Untersuchungsausschüssen beleuchtet und hat mehr als ein unappetitliches Detail ans Tageslicht befördert. Ausgerechnet die neuen Erkenntnisse im Falle der ermordeten Peggy könnten weiteres Licht in diesen Sumpf bringen. Denn Fakt ist: Mit dem Spitzel Tino Brandt, der aktuell eine mehrjährige Haftstrafe u.a. wegen sexuellen Missbrauchs VS-Köthen1avon Kindern und Jugendlichen, Betrug in Millionenhöhe und anderer Delikte absitzt, hat sich der Staat einer Figur bedient, die von Anfang an aus dem Verkehr gezogen hätte werden müssen.

Stattdessen bekam Brandt Geldmittel in Höhe von 200 000 DM, sämtliche Ermittlungsverfahren während seiner Geheimdienst-Karriere wurden eingestellt oder blieben folgenlos und zuletzt soll auch noch mit seinem V-Mannführer liiert gewesen sein. Die Verkommenheit scheint keine Grenzen zu kennen! Es wäre sogar vorstellbar, dass – wie in Belgien – Vertreter staatlicher Stellen in die Verbrechen an Kindern verwickelt waren oder zumindest Kenntnis von ihnen hatten und sie als Druckmittel eingesetzt haben könnten. Die Entdeckung der ominösen Spuren im Wald dürfte nicht die letzte Erkenntnis in diesem Fall sein. Zu hoffen wäre es.

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