Deutschland darf kein rechtsfreier Raum sein!

Die Kuschelpolitik in Deutschland führt dazu, dass die Täter kaum noch Respekt vor den Behörden haben.

von Ronny Zasowk

Ausgerechnet die Parteien, die die NPD zum wiederholten Male wegen ihrer angeblichen Verfassungswidrigkeit vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gezerrt haben, sind dafür verantwortlich, dass Deutschland mehr und mehr zu einer No-Go-Area wird. Ausländerkriminalität und islamistischer Terrorismus sind längst keine Phänomene mehr, die nur in den völlig überfremdeten Großstädten und Ballungszentren Westdeutschlands anzutreffen sind.

bautzen_screenshotsAn Bautzen, wo herumlungernde Asylbewerber Passanten attackieren und an Chemnitz, wo ein mutmaßlicher, nun festgenommener syrischer Terrorplaner sein Unwesen trieb, wird dies mehr als deutlich. Zu dem Festgenommenen sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft: „Die Gesamtschau der Ermittlungen, insbesondere die Menge des gefundenen Sprengstoffs deuten darauf hin, dass die Person vorhatte, einen islamistisch motivierten Anschlag durchzuführen.“

Deutschland wird durch die Massenzuwanderung zunehmend zu einem rechtsfreien Raum. Auch wenn der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger dies selbst nach den dramatischen Ausländerkrawallen in der letzten Silvesternacht in Köln und massiven Zusammenrottungen ausländischer Gruppierungen in den letzten Wochen in Dortmund, Essen und Gelsenkirchen verneint, wird immer offenkundiger, dass die deutschen Sicherheitsbehörden vielerorts nicht mehr Herr der Lage sind.

Rainer Wendt

Rainer Wendt

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, machte bereits mehrfach auf die wahrnehmbaren Folgen des Sparkurses der Bundesregierung und der Landesregierungen im Bereich der inneren Sicherheit aufmerksam. Wo so massiv am Personal der Polizei gespart wird, darf man sich nicht wundern, dass flächendeckende Polizeipräsenz und wirksamer Kampf gegen Kriminalität zur Utopie geworden sind. Besonders die Bahnhöfe großer Städte hätten sich laut Wendt zu „negativen Hotspots“ entwickelt. Beispielhaft führt der Polizeigewerkschafter den „Casablanca-Bericht“ zur Düsseldorfer Bahnhofsszene an, in dem von 2244 nordafrikanischen Intensivstraftätern die Rede ist, die „seit etlichen Jahren dort sind“.

Das Wegducken der Politik in diesem Zusammenhang ist ein Dauerversagen, das nicht erst durch die Asylkrise enorme Risiken für die Sicherheit in unserem Land mit sich gebracht hat. Wendt dazu wörtlich: „Dies ist also längst kein Phänomen der aktuellen Flüchtlingsdebatte, wenngleich aus dem afrikanischen Raum natürlich jetzt reichlich ,Verstärkung‘ für die vorhandene Szene eingetroffen ist.“ Der hochrangige Polizist erklärt auch, dass die Kuschelpolitik in Deutschland dazu führt, dass die Täter kaum noch Respekt vor den Behörden haben: „Wenn keine Untersuchungshaft angeordnet wird, keine Haftstrafen verhängt werden und keinerlei Abschiebungen erfolgen, kann die Polizei so viele Festnahmen durchführen, wie sie will, die Täter bleiben unbehelligt. Sie verachten unser Land und lachen über unsere Justiz.“

asylanten1abDie NPD greift seit Jahren die deutlichen Worte Wendts auf, der immer wieder auf Missstände in der Sicherheitspolitik und die Folgen falscher Toleranz hinweist. Daher sagen wir Nationaldemokraten klipp und klar: wer die Massenzuwanderung duldet oder sogar wünscht, darf sich über Kriminalität und Terror nicht beschweren – beides sind zwei Seiten einer Medaille.

Kriminelle Ausländer haben unser Gastrecht verwirkt und müssen daher abgeschoben und mit einer lebenslangen Wiedereinreisesperre belegt werden! Asylbewerber oder Flüchtlinge, die sich nicht ausweisen können, muss die Einreise nach Deutschland konsequent verwehrt werden. Wer nicht will, dass Deutschland zu einem rechtsfreien Raum verkommt, der muss der Massenzuwanderung eine klare Absage erteilen!

verwandt mit:

Watch Dragon ball super