Schluss mit den Sanktionen gegen Russland und Syrien!

Es ist an der Zeit, Russland und Syrien nicht mehr als Gegner, sondern als Partner auf Augenhöhe zu betrachten.
Ronny Zasowk

von Ronny Zasowk

Bereits bei den Sanktionen gegen den Irak war es so, und auch heute ist es im Falle Syriens nicht anders: die Leidtragenden der verantwortungslosen Sanktionspolitik des Westens sind nicht die jeweiligen Regierungen, sondern die Schwächsten der jeweiligen Völker. 1996 bejahte die spätere US-Außenministerin Madeleine Albright die Frage, ob das US-amerikanische Embargo gegen den Irak, das über eine halbe Million Kindern im Irak das Leben gekostet hat, diesen Preis wert gewesen sei. Durch diese Politik wurde im Nahen und Mittleren Osten der Hass gegen den Westen gesät.

PUTIN_RUSOEbenso wird heute mit dem Leben unzähliger syrischer Kinder gespielt, um die syrische Regierung unter Druck zu setzen. Auch die Sanktionen gegen Russland schaden nicht der russischen Regierung um Staatspräsident Wladimir Putin, sondern der russischen und der deutschen Wirtschaft und damit Millionen Arbeitnehmern und ihren Familien.

Statt Russland endlich als Partner im Kampf gegen die Terrormiliz des „Islamischen Staates“ (IS) zu betrachten, forderten nun mehrere CDU-Politiker die Erweiterung der Sanktionen gegen Moskau. Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok fordert technologische Sanktionen gegen Russland, „wie wir das schon zu Zeiten des Kalten Krieges gemacht haben“. Diese Formulierung ist bemerkenswert, macht sie doch deutlich, dass das Säbelrasseln der letzten Monate und die Häufung militärischer Provokationen auf die Rückkehr des Kalten Krieges hinauslaufen soll.

Auch der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestags, Norbert Röttgen, erklärte nun, dass Wirtschaftssanktionen gegen Russland einkalkuliert werden sollten. Brok und Röttgen verdingen sich somit als Sprachrohre der Kriegstreiber vor allem in der Regierung und im militärisch-industriellen Komplex der USA, die eher heute als morgen in einen heißen Krieg gegenüber Russland einsteigen wollen.

Die russische Regierung hingegen hatte nun deutlich gemacht, dass sie bereit sei, einen französischen Resolutionsentwurf für eine Waffenruhe im syrischen Aleppo zu unterstützen.

Es ist unverantwortlich, wie die Bundesregierung seelenruhig ein Flüchtlingsabkommen mit der türkischen Regierung unterzeichnen kann, die dem IS seit Jahren Nachschubrouten gewährt, während sie Russland und Syrien mit Sanktionen belegt, die den IS militärisch effektiv bekämpfen.

Die NPD fordert seit langem ein Ende der Sanktionspolitik gegen Russland und Syrien, weil sie den Konflikt nur verschärfen, aber keine Lösung herbeiführen kann. Außenpolitisches Ziel Deutschlands muss es sein, dem IS im Verbund mit anderen Staaten wirksam entgegenzutreten, um den Flüchtlingsstrom nach Europa zum Versiegen zu bringen.

Doch dies wird nur gelingen, wenn man Russland und Syrien nicht mehr als Gegner, sondern als Partner auf Augenhöhe betrachtet.

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