Kommunalpolitischer Durchbruch in Bad Schlema

„Einheitsfront“ des Bürgermeisters wankt - Gemeinderat verweigert die Gefolgschaft

Ursprünglich wollte der Bürgermeister Jens Müller (Freie Wähler Erzgebirge, FWE) die Elternanteile für die Kindertagesstätte sowie den Hort um bis zu 15 € monatlich anheben. Zur Begründung wurde §14 des „Sächsischen Gesetzes zur Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen“ (SächsKitaG) herangezogen.

schlema_kita_fweLaut Antrag würden die Elternbeiträge im Krippenbereich derzeit unter den geforderten 20 Prozent liegen und somit wäre der angezeigte Mindestsatz im Kindergarten-und Hortbereich nach gesetzlicher Vorschrift derzeit nicht unterschritten. Deshalb müssten unter Beachtung der Bestimmungen der Haushaltswirtschaft sowie der jährlich steigenden Personal- und Sachkosten, neben dem Krippenbereich auch eine Anpassung im Kindergarten- und Hortbereich vorgenommen werden – eine „Anpassung“ nach oben natürlich!

Stefan Hartung

Stefan Hartung

Stefan Hartung machte jedoch eine Gegenrechnung auf. Er wies darauf hin, dass die Kassenlage der Gemeinde alles andere als prekär sei, es also keinen Grund für die Erhöhung der Elternanteile gibt. So verdient die Gemeinde etwa 34.000 Euro an der Unterbringung sogenannter Asylbewerber. Außerdem erhält sie allein für 2017 etwa 110.000 Euro mehr Zuweisungen vom Freistaat Sachsen. Diese unerwarteten Überschüsse könnten somit der Familienförderung zuteil werden. Eine Erhöhung der Beiträge sein unter diesen Umständen den Bürgern kaum glaubhaft zu  machen. Stattdessen sollten die Elternbeiträge auf das gesetzliche Mindestmaß abgesenkt und so für eine spürbare Entlastung gesorgt werden.

Zur Abstimmung über die familienfreundliche Alternative zur Vorlage des Bürgermeisters kam dann die große Sensation. Bei 16 anwesenden Gemeinderäten (inklusive Bürgermeister) stimmten neben dem NPD-Vertreter auch ein Rat der CDU und zwei Räte der FWE für den Antrag.  Elf Abgeordnete enthielten sich der Stimme, offenbar weil sie den Inhalt überzeugend fanden aber der Mut fehlte, einem NPD-Gemeinderat zuzustimmen. Die einzige Gegenstimme kam vom Bürgermeister. Stefan Hartung hierzu: „Somit war mein Antrag angenommen und die schmetternde Ohrfeige für Jens Müller (FWE) perfekt. Sichtlich geschockt musste er seine Niederlage verkünden.“

Jens Müller: „Herr Hartung, Ihr Antrag ist somit angenommen!“

 

Die neuen Höchstsätze bei der Betreuung lauten ab Januar nun wie folgt:

173 € für Kinder bis zur Vollendung des 3. Lebensjahrs
81 € für Kinder ab der Vollendung des 3. Lebensjahrs bis zum Schuleintritt
47 € für Hortkinder bis zur Vollendung der Grundschulzeit

Damit bietet Bad Schlema künftig die günstigsten Kita-Gebühren im gesamten Erzgebirgskreis. Hartung hierzu: „Gewonnen habe nicht nur ich als ehrenamtlicher Politiker, sondern in erster Linie all die Väter und Mütter, die für ihr Einkommen hart arbeiten müssen und über jede Erleichterung dankbar sind – als Vater von zwei Kindern freue ich mich also auch privat und somit doppelt über diesen sensationellen Erfolg!“

(siehe auch „Freie Presse“ vom 06. Oktober 2016)

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