Angela Merkel weiter auf Überfremdungskurs!

Wie so oft versteckt sie sich hinter schwammigen Formulierungen.

In Wien findet zurzeit ein sogenannter Flüchtlingsgipfel statt. Zu dem Treffen hatte Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) neben der bundesdeutschen Kanzlerin auch die Regierungschefs aus Griechenland, Slowenien, Kroatien, Serbien, Albanien, Ungarn, Bulgarien, Mazedonien und Rumäniens Innenminister eingeladen. Über den künftigen Umgang mit Migranten gibt es erwartungsgemäß sehr unterschiedliche Ansichten.

Donald Tusk

Donald Tusk

Während der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk sich erneut  eindeutig zur Schließung der Balkanroute und zu einer effektiven Sicherung der europäischen Außengrenzen bekannte und Ungarns Regierungschef Viktor Orbán jegliche Umverteilung von Flüchtlingen auf die EU-Staaten ablehnte, sucht Angela Merkel weiter nach Wegen, Einwanderer „legal“ nach Deutschland schleusen zu können. Dann steht nichts mehr im Wege, dass diese – uns „geschenkten“ Menschen – sich in unsere Sozialsysteme integrieren können (frei nach Göring-Eckardt).

Merkel besitzt die Frechheit, von deutlichen Fortschritten bei der Bekämpfung der illegalen Migration zu sprechen, obwohl sie jeden Schritt auf dem Weg dorthin bisher abgelehnt oder offen bekämpft hat. Wie so oft versteckt sie sich hinter schwammigen Formulierungen wie „Unser Ziel muss sein, die illegale Migration so weit wie möglich zu stoppen.“ Das kann alles oder nichts bedeuten, liefert aber den Rohstoff für die Hersteller medialer Beruhigungspillen. Gleichzeitig sicherte sie Griechenland und Italien „weitere Hilfe“ zu, indem sie im Namen Deutschlands versprach, aus diesen Staaten mehrere hundert Migranten mit „Bleiberecht“ pro Monat aufzunehmen. Und dies angesichts der Tatsache, dass sich aktuell mehr als 600.000 Ausländer bei uns aufhalten, deren Asylantrag abgelehnt wurde oder deren Flüchtlingsschutz abgelaufen ist!

Hinzu kommt, dass nach einem deutlichen Rückgang zu Jahresbeginn die Asylbewerberzahlen in der Europäischen Union wieder ansteigen. So haben laut Eurostat im zweiten Quartal 305 700 Personen erstmals Schutz in der EU beantragt, 187 000 (61 Prozent) davon in Deutschland. Für das erste Halbjahr vermeldet die Statistikbehörde insgesamt etwa 600 000 Menschen, die Zuflucht in der EU gefunden haben.

Viktor Orbán

Viktor Orbán

Merkel möchte weiter auf langwierige Verhandlungen mit übel beleumundeten Regierungen setzen, deren Ergebnisse mehr als unsicher sind. Wesentlich sicherer dürften die hohen Kosten sein, den diese „Deals“ verursachen werden! Dem Vorschlag Orbáns, die Europäische Union solle eine „gigantische Flüchtlingsstadt“ an der libyschen Küste errichten, wo dann unter der Mithilfe der neuen libyschen Regierung die Asylgesuche von aus Afrika eintreffenden Flüchtlingen bearbeitet werden, wird sie mit Sicherheit nicht folgen.

Wenn die Bundeskanzlerin zum Abschluss des Flüchtlingsgipfels von Menschen sprach, die eine Perspektive bräuchten, so hatte sie damit ganz klar die Einwanderer im Blick. Das eigene Volk spielt bei diesen Gedankengängen keine ernstzunehmende Rolle mehr. Man wird sie daran erinnern müssen!

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