Alte Leier: „Fremdenfeindlichkeit in Ostdeutschland“

Handelsblatt: „Neue Länder in Gefahr“

Jährlich legt die Bundesregierung einen Bericht zum Stand der Deutschen Einheit vor. Im Bericht von 2015 wurden auf 121 Seiten historische Abläufe und rechtliche Regelungen im Zusammenhang mit der Vereinigung der deutschen Teilstaaten BRD und DDR ausgeführt. Weitere Schwerpunkte bildeten die wirtschaftliche Entwicklung und soziale Belange.

jahresbericht_2015Ab Seite 85 konnte der interessierte Leser etwas zum Thema „Stärkung der Demokratie und des inneren Zusammenhalts“ finden. In diesem Zusammenhang wurde das Programm „Zusammenhalt durch Teilhabe“ vorgestellt, für das „die Bundesregierung von 2013 bis 2016 weitere 24 Millionen Euro“ einsetzen wolle. Konnten hiervon auch Sportvereine oder die Feuerwehr profitieren, so sollte das ebenfalls angeschobene Programm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ hauptsächlich die finanzielle Basis der linken Sozialbiotope stärken. Für das Jahr 2015 wurden schlappe 40,5 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Viel geholfen scheint es nicht zu haben, wenn man von den direkt damit besoldeten Nutznießern einmal absieht.

Asyl_Riesa5aDer aktuelle Bericht sieht nun Gefahr im Verzuge. „Neue Länder in Gefahr“ titelte das „Handelsblatt“, dem es zukam, als erstes einen Überblick über die wichtigsten Themen zu geben. Der einst sachlich gehaltene Bericht der „Ostbeauftragten“ Iris Gleicke (SPD) kommt diesmal im Stile der Sensationspresse daher: „Neben unzähligen Angriffen auf Flüchtlinge und ihre Unterkünfte sind gewalttätige Ausschreitungen wie in Heidenau und Freital zu Symbolen eines sich verfestigenden Fremdenhasses geworden.“ Das „Handelsblatt“ weiter: „Bei den Protesten gegen die Aufnahme von Flüchtlingen sei deutlich geworden, dass die Grenzen zwischen bürgerlichen Protesten und rechtsextremistischen Agitationsformen zunehmend verschwömmen.“ Weiter ist von „besorgniserregenden Entwicklungen“, die Rede, die das Potenzial hätten, „den gesellschaftlichen Frieden in Ostdeutschland zu gefährden“.

bautzen_screenshot1Das erinnert an den Ganoven, der „Haltet den Dieb“ ruft, um von seinen eigenen Taten abzulenken. Die Proteste sind schließlich nicht vom Himmel gefallen. Es war die Merkel-Administration selbst, die mit ihrer verantwortungslosen Politik millionenfache Landnahme möglich gemacht hat. Und selbstverständlich hat die eingesessene Bevölkerung das Recht, demokratische Mittel wie Kundgebungen oder Demonstrationen zu nutzen, um ihrem Unmut Öffentlichkeit zu verschaffen.

Das Ganze als „Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Intoleranz“ abzuqualifizieren, zeigt nur, wie weit die Herrschenden sich von der Wirklichkeit entfernt haben. Die Biographie der Ostbeauftragten Gleicke ist dafür ein beredtes Beispiel. Jahrgang 1964 und in der DDR aufgewachsen, sitzt sie seit 1990 im Bundestag. Das heißt, die Frau hat seit der „Wende“ nie den Arbeitsmarkt kennengelernt! Da lässt es sich natürlich klug schwatzen.

Feuerwehr_DemoDie künstliche Aufregung über „Gewalt“ bei den Protesten könnten sich die Angehörigen der bundesdeutschen Politkaste auch schenken. Bis Mitte der sechziger Jahre (BRD) bzw. 1989 in der DDR gehörten derartige Gewaltausbrüche nicht zum Arsenal. Die um sich greifende Verwilderung der Sitten ist auf dem Mist gewachsen, den die Herrschenden selbst produzieren. Bildung und Justiz wurden totreformiert, ihre Früchte sind entsprechend schwer genießbar. Trotzdem laufen die allermeisten Proteste immer noch friedlich ab, was man von manchen Zuwanderern nicht sagen kann.

Gegensteuern will die Ost-Beauftragte mit einer Studie zu „völkischen Siedlern“. Was wird die Bundesregierung tun, wenn diese „Studie“ fertig ist? Die betroffenen Familien zwangsumsiedeln? Ihnen die Kinder wegnehmen? Und wer wird mit der Studie beauftragt – vielleicht Andrea Röpke?

Und zuletzt: Mit Aussagen wie „Ostdeutschland wird nur als weltoffene Region, in der sich alle dort lebenden Menschen zu Hause fühlen und am gesellschaftlichen Leben teilhaben, gute Entwicklungsperspektiven haben“ wird einer hemmungslosen Globalisierung das Wort geredet, der die  Bürger im Wege stehen. Noch steht aber am Reichstagsgebäude „Dem deutschen Volke“ – daran müssen die darin sitzenden Parlamentarier anscheinend immer wieder erinnert werden!

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