Merkels Märchenstunde in der Bundespressekonferenz: Kehrtwende in der Politik oder bewusste Wählertäuschung?

Allenfalls sind Merkel und ihr politischer Anhang bereit, einige Korrekturen im äußeren Erscheinungsbild ihrer Politik vorzunehmen.

Angela Merkels Auftritt auf der Bundespressekonferenz hat erwartungsgemäß große Aufmerksamkeit erzeugt. Als Reaktion auf die sich häufenden Wahlniederlagen der CDU hat die Kanzlerin einige Fehler eingeräumt und sich damit den Beifall von Politikern der Schwesterpartei CSU und in Teilen der Medienlandschaft gesichert.

Stephan Mayer

Stephan Mayer

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Stephan Mayer (CSU) sagte auf NDR Info, die Erklärung der Kanzlerin sei ein sehr wichtiges und erfreuliches Signal, „auf das viele Bundesbürger lange gewartet haben“. Es zeige auch deutlich, „dass die Bundeskanzlerin verstanden hat, dass in den letzten Monaten sich in der Bevölkerung Ärger angestaut hat und dass es bei vielen Bundesbürgern auch Ängste gibt“, erklärte Mayer. “ Diese aufzunehmen und ernst zu nehmen, halte ich für einen sehr wichtigen Schritt.“

Wer Merkels Interview aufmerksam verfolgt hat, musste jedoch einen anderen Eindruck gewinnen. Mit der 82-prozentigen Ablehnung ihrer Flüchtlingspolitik konfrontiert, wandte sie sich zunächst wie ein Aal: „Wenn ich der schieren Zahl präzise entnehmen könnte, welche Kurskorrektur sich diese Menschen genau wünschen, so wäre ich gerne bereit, darüber nachzudenken und auch darüber zu sprechen. “ Sie oder ihre Redenschreiber hätten sich natürlich längst informieren können. Das Ergebnis könnte ihnen allerdings nicht gefallen haben. Die Kanzlerin setzte deshalb fort: „Wenn gemeint sein sollte, dass diese Menschen schlichtweg keine fremden, speziell keine Menschen islamischen Glaubens bei uns aufnehmen wollten, dann stehen dem unser Grundgesetz, völkerrechtliche Bindungen unseres Landes aber vor allem auch das ethische Fundament der christlichen Demokratischen Union und meine persönlichen Überzeugungen entgegen. Den Kurs kann ich und die CDU nicht mitgehen.“

Merkel_RauteIm Grundprinzip soll also alles so weitergehen wie gehabt. Allenfalls sind Merkel und ihr politischer Anhang bereit, einige Korrekturen im äußeren Erscheinungsbild ihrer Politik vorzunehmen. Überfremdung und Islamisierung sollen nicht mehr so auffällig wie im Jahr 2015 wahrnehmbar sein. Künftige jährliche Zuwanderungsquoten im 100 000er Bereich und die „Familienzusammenführung“ werden die Veränderungen jedoch weiter vorantreiben. Die Behauptung der Kanzlerin, dass sich Deutschland verändern, in seinen Grundfesten jedoch nicht erschüttert würde, ist jetzt schon von der Wirklichkeit überholt.

Die D-Mark wurde abgeschafft, die Grenzen werden nicht mehr kontrolliert, es gibt keine Wehrpflicht mehr, das Bildungssystem wird zunehmend ruiniert, ganze Stadtviertel werden von Angehörigen fremder Völker kontrolliert, Moscheen schießen wie Pilze aus dem Boden und Kopftücher und andere Formen der Verschleierung nehmen im Straßenbild ständig zu. Sie sind das äußere Zeichen dafür, dass mittelalterliche Wertvorstellungen, Frauen- und Gesellschaftsbilder importiert werden. Es ist absehbar, dass diese Entwicklung mit der immer noch stattfindenden Huldigung extravaganter Lebensentwürfe kollidieren wird.

gillo_zitat_npd-fraktionDer ehemalige sächsische Ausländerbeauftragte Martin Gillo (CDU) wies bereits im Jahr 2012 darauf hin, dass im Jahr 2035 die „Zukunftsdeutschen“ die Mehrheit in unserem Land haben werden. Zwar hängt er auch heute noch dem Glauben an, mit Wertschätzung und gegenseitiger Rücksichtnahme der verschiedenen Religionen Problemen aus dem Weg gehen zu können. Mit dem Halbsatz „dann wandern wir langsam in den Libanon“ für den Fall des Scheiterns dieser Politik deutete er jedoch unlängst an, dass die Reise auch in eine andere Richtung gehen könnte.

Für ihn und seinesgleichen dürfte das keine allzu großen Schwierigkeiten bringen, ist man doch aufgrund seiner Vermögensverhältnisse und politischen Beziehungen jederzeit in der Lage, seinen Lebensmittelpunkt zu verlagern. Wer wie Professor Gillo zudem über eine zweite, in seinem Falle die amerikanische Staatsbürgerschaft verfügt, kann notfalls sogar den Kontinent wechseln.

„All das was ich hier sage wird niemanden überzeugen, der immer nur – und das auch ausdauernd – ‚Merkel muss weg‘ schreit.“ Hier können wir der Kanzlerin ausnahmsweise zustimmen.

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