»Wir werden das sehr genau beobachten!«

BERICHT ZUR LANDTAGSWAHL IN MECKLENBURG-VORPOMMERN AM 4. SEPTEMBER 2016

Vorab-Veröffentlichung aus der Oktoberausgabe der Deutschen Stimme, die am 30.09. 2016 erscheint:

Bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern hat es die NPD nicht wieder in den Schweriner Landtags geschafft. Ihr Spitzenkandidat Udo Pastörs gratulierte am Wahlabend der AfD, die aus dem Stand zur zweitstärksten Kraft aufgestiegen ist, zu ihrem großen Erfolg, formulierte allerdings gleichzeitig die Mahnung an die junge Partei, daß »alles, was da versprochen worden ist, tatsächlich auch umgesetzt wird. Wir werden das sehr genau beobachten«, versprach er und erinnerte damit einmal mehr an die »Kontrollfunktion « der NPD als authentischer nationaler Oppositionspartei.

Lutz Dessau

Lutz_DessauBereits die Ergebnisse der 18-Uhr-Prognose ließen es am 4. September zur bitteren Gewißheit werden: Die NPD wird nicht im 7. Ordentlichen Landtag von Mecklenburg- Vorpommern vertreten sein. Am Ende sprang ein Stimmenanteil von 3,0 Prozent heraus, womit das gesteckte Ziel, »6 Prozent plus X« zuerreichen, deutlich verfehlt wurde. 2011 schaffte die Mannschaft um ihren Fraktionsvorsitzenden Udo Pastörs noch den neuerlichen Parlamentseinzug (6,0), nachdem ihr 2006 mit einem Ergebnis von 7,3 Prozent der erstmalige Sprung in den Schweriner Landtag gelungen war.

Ein Teil der NPD-Wähler von 2011 – in den Medien war die Rede von 20000 – wanderte zur AfD ab, die aus dem Stand heraus 20,8 Prozent verbuchte und damit zur zweitstärksten Kraft hinter der SPD (30,6) avancierte und sich noch vor der CDU (19) platzierte. Die AfD punktete nicht zuletzt unter bisherigen Nichtwählern (56000), wobei die Wahlbeteiligung mit 61,6 Prozent deutlich höher lag als noch 2011 (51,5). Doch auch 18000 bisherige Wähler der Linken setzten ihr Kreuz bei AfD – in Mitteldeutschland vertritt ein Teil des Anhangs der Linkspartei durchaus nationalkonservative Standpunkte. Und nicht zuletzt gelang der Truppe um ihren Spitzenkandidaten Leif-Erik Holm ein Einbruch in das bisherige CDU-Wählerreservoir. Gewählt wurde die Alternative den Meinungsforschern zufolge sowohl von Arbeitern (33 Prozent) als auch Erwerbslosen (29) und Selbständigen (27). Mit Blick auf die Altersstruktur votierten in erster Linie mittlere und ältere Jahrgänge für die AfD. Bei den 18- bis 24jährigen erreichte sie um die 15 Prozent.

wahlenLaut einer Einschätzung des Rostocker Politikwissenschaftlers Martin Koschkar hat ein bundespolitisches Thema noch nie so massiv eine Landtagswahl in M/V überlagert. Das »Flüchtlings«- und Zuwanderungs- Thema polarisierte und beeinflußte die Wahlentscheidungen in allen Schichten, so Koschkar gegenüber dem Norddeutschen Rundfunk.

Äußerst intensiver Wahlkampf

Die NPD schöpfte ihr derzeitiges Stammwählerpotential aus – nicht mehr und nicht weniger, wobei sie bis zum letzten Tag um jede Stimme gekämpft hat. Zehntausende Wahlplakate in den Städten und Gemeinden, hunderttausende Flugblätter und Informationshefte mit dem Aktionsprogramm sowie einem Porträt des Spitzenkandidaten und natürlich eine Kundgebungstour, die durch mehr als 60 Kommunen des Landes führte, um die Menschen ungefiltert über das Wollen der NPD zu informieren – die nationale Opposition veranstaltete in Mecklenburg und Pommern einen äußerst intensiven Wahlkampf, der unter dem Motto »Für Volk und Heimat« stand. Unterstützt wurde er vom Bundesvorstand, der Nachwuchs-Organisation Junge Nationaldemokraten, parteilosen Aktivisten sowie vielen Kameradinnen und Kameraden anderer Landesverbände.

jn-grafikDie JN-Aktivisten setzten neben Straßentheater sowie Verteil- und Plakatier-Aktionen eine weitere Idee in die Tat um, indem sie im Rahmen der Aktion »Den Bürgerschutz selber organisieren?« an die Bürgerinnen und Bürger Knüppel mit einer kurz gehaltenen Botschaft verteilten, die der Bundesvorsitzende Sebastian Richter kurz erläuterte: »Natürlich nicht, um Jagd auf Asylanten zu machen, wie manch einer gemunkelt hat, sondern um darauf hinzuweisen, daß der Stellenabbau bei der Polizei uns in Teufels Küche bringen wird, und das verbunden vor allem mit dem ungehemmten Zuzug krimineller Asylanten. Wir wollen mit dieser Aktion auch darauf hinweisen, daß jeder Deutsche das Recht hat, vom angemessenen Notwehrrecht laut Paragraph 32 des Strafgesetzbuches Gebrauch zu machen, wenn es keine andere Möglichkeit mehr gibt.« Verbunden wurde die Aktion mit der Aufforderung, am 4. September der NPD die Zweitstimme zu geben. »Die nationale Opposition im Landtag wird dafür sorgen, daß Kinder, Frauen und Enkelkinder keine Angst mehr haben müssen, womit die Knüppel getrost dem Feuer übergeben werden können «, sagte Richter.

Einsatz für Werften und Fischerei

tino-muellerKlare Kante zeigte die NPD auch während des Wahlkampfes im Hinblick auf wirtschaftspolitische Fragen. So geriet die Werftindustrie als einer der wenigen ökonomischen Stützpfeiler im strukturschwachen Nordosten in den vergangenen Jahren mehrfach in unruhige See. Windige »Investoren«, Managementfehler und nicht zuletzt eine bestenfalls reagierende (statt agierende) Landesregierung führten fast zum totalen Kahlschlag im Bereich der maritimen Industrie. Dabei pumpte das rot-schwarze Sellering-Kabinett hunderte und aberhunderte Millionen an Fördergeldern und Bürgschaften in die Werften, ohne direkten Einfluß auf den jeweiligen Fortgang der Ereignisse zu haben. Genau an diesem Punkt setzt die NPD mit ihrer Kritik ein, wobei eine glasklare Alternative aufgezeigt wird: Für den Fall, daß es zu einer neuen Krisensituation kommen sollte, so Pastörs, »muß das Land als Miteigentümer an Bord, so wie wir es mehrfach im Landtag gefordert haben«. Während sich die Situation um die Werften infolge der Übernahme durch die ostasiatische Genting-Gruppe vorerst beruhigt zu haben scheint, steht das viele Jahrhunderte alte Fischerei-Handwerk auch in M/V durch eine falsche Politik vor dem Aus. Vor allem die EU-Quotenpolitik bevorteilt osteuropäische Strukturen, derweil die deutschen Fischer benachteiligt werden. »Unsere Fischer brauchen endlich vernünftige Rahmenbedingungen, die die wirtschaftliche Ausübung dieses traditionsreichen Handwerks überhaupt noch ermöglichen«, so Pastörs, dessen Fraktion sich vornehmlich in der Wahlperiode 2006– 2011 mit mehreren Initiativen für den Erhalt des alten Handwerks in M-V starkgemacht hatte. Um sich von der harten Arbeit des Fischfangs ein persönliches Bild zu machen, fuhr der NPD-Spitzenkandidat mit einem Küstenfischer hinaus auf See und packte mit an.

Sozi-Filz auch in M-V

Udo-Pastörs-Seite-1-Seite-11Während des Wahlkampfes scheuten sich die NPD- und JN-Aktivisten auch nicht, den direkten Kontakt mit Vertretern der Block-Parteien zu suchen. So wand sich beispielsweise die SPD-Landtagsabgeordnete Dagmar Kaselitz wie der Aal in der Reuse, als sie in Burg Stargard (Mecklenburgische Seenplatte) von Udo Pastörs mit den jüngsten Absahn-Aktionen von einigen ihrer Sozi-Genossen konfrontiert wurde. Zu nennen wäre hier der »Volksvertreter« Jörg Heydorn, zu allem Überfluß auch noch senioren- und sozialpolitischer Sprecher seiner Landtagsfraktion. Heydorn geriet im April 2016 in die Kritik, weil seine Firma Comtact vom Land M-V monatlich über 120.000 Euro für ein leerstehendes »Flüchtlings«heim erhielt. Der Fall wurde unter anderem vom ARD-Magazin Panorama aufgegriffen. In den Blickpunkt ist auch die SPD-Vorfeldorganisation Arbeiterwohlfahrt (AWO), speziell deren Kreisverband in der Müritz-Region, geraten. Interne Untersuchungen ergaben, daß der inzwischen fristlos entlassene Geschäftsführer Peter Olijnyk und der frühere KVVorstandsvorsitzende Götz-Peter KneteLohmann ihre Positionen ausnutzten, um sich finanzielle Vorteile zu verschaffen. Die Rede ist von einer Verletzung des Vier-Augen-Prinzips – beide unterschrieben sich gegenseitig Verträge, ohne die übrigen Vorstandsmitglieder zu informieren. Auf diese Weise wurde der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Lohmann nicht nur Vorstandsvorsitzender, sondern auch Angestellter eines AWO-Tochterunternehmens. In nur neun Jahren »verdiente« Lohmann als vorgeblicher Hausmeistersatte 700.000 Euro, wobei er entsprechende Leistungen nie erbracht haben soll. Olijnyk genehmigte sich ein Jahresgehalt in Höhe von 150.000 Euro, eine unüblich hohe Summe, wie die internen Prüfungen ergaben. Zwei neuerliche und beredte Beispiele für den wuchernden Altparteien-Filz, der dazu angetan ist, die Politikverdrossenheit im Lande weiter zu fördern. Hierzu gehört auch die üppige Verköstigung der parteinahen »Stiftungen« aus Steuergeldern, die aus Sicht der NPD sofort beendet werden muß.

Kampagne »Zweitstimme entscheidet!«

In der heißen Phase des Wahlkampfes wurde die Plakat-Kampagne »Zweitstimme entscheidet! « gefahren. Die Aktion war der Tatsache geschuldet, daß in der Vergangenheit viele Wähler ihre Erststimme als die gewichtigere ansahen und diese einem der NPD-Direktkandidaten gaben. Die wirklich entscheidende, sich auf die Landesliste beziehende Zweitstimme erhielt vielfach eine andere Partei – deshalb verzichteten die Nationaldemokraten diesmal auf die Aufstellung von Direktkandidaten, denen ohnehin nur geringe Chancen eingeräumt werden können.

Des weiteren führte die NPD eine Massenbriefaktion durch, die sich zum einen an Frauen und Männer zwischen 55 und 70 Jahren, zum anderen an Jungwähler bis 30 Jahre richtete. Während der Kundgebungen erfuhr die NPD-Wahlkampf- Mannschaft meistens viel Zustimmung, die sich letztlich aber nicht im Stimmenergebnis niederschlug. Dieselbe Erfahrung machten in den zurückliegenden Jahren schon die Kameradinnen und Kameraden anderer Landesverbände und das zu Zeitpunkten, als an eine AfD noch nicht zu denken war. Zudem drehte sich sowohl die regionale als auch die überregionale Medienberichterstattung in den Tagen vor der Wahl vor allem um ein Thema: In welcher pastoers-wahlabendStärke würde die AfD in den Landtag einziehen? Dadurch wurde ein Effekt wie mit einem Brennglas erzielt – viele Menschen fühlten sich in ihrer Haltung bestärkt, »denen da oben« (wozu mittlerweile auch die Linkspartei gehört!) kräftig eins auszuwischen. Diese These wird durch eine Umfrage gestützt: Demnach stimmten in M/V lediglich rund 25 Prozent der AfD-Wähler für die Partei, weil sie mit deren Programmpunkten konform gehen, 67 Prozent hingegen aus Enttäuschung über die anderen Kräfte auf der politischen Bühne. Der NPD-Spitzenkandidat Udo Pastörs verwies am Wahlabend noch auf eine weitere unbestreitbare Tatsache: »Die NPD hat wichtige Themen erst salonfähig gemacht. Die AfD ist zu einem bestimmten Zeitpunkt auf den Zug aufgesprungen.« Die NPD werde deren Aktivitäten nunmehr genau beobachten, so Pastörs, der sich bei den Wählern seiner Partei noch einmal ausdrücklich für ihre Treue bedankte.

Weitere Berichte, Analysen und Beiträge zur Strategie der NPD folgenden in der Oktoberausgabe und kommenden Ausgaben der DS.

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