Wahlversprechen und ihre erfolgreiche Umgehung

Franz Müntefering (SPD) sagte einst: „Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen!“

Im September stehen Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin an. Den Bürgern wird – wie immer – das Blaue vom Himmel versprochen. Wenn die Stimmen mehr oder weniger erfolgreich eingesammelt sind, wird der Alltag einkehren und die Politiker der etablierten Parteien werden ihre Versprechen möglichst rasch vergessen wollen. Schon der (inzwischen fast vergessene) SPD-Politiker Franz Müntefering sagte einst „Es ist unfair, Politiker an ihren Wahlversprechen zu messen“.

Franz Müntefering

Franz Müntefering

Solche Sprüche kommen bei den Bürgern gar nicht gut an und nicht umsonst ist die einstige Volkspartei nur noch ein Schatten ihrer selbst. Am Beispiel Sachsen-Anhalts, wo die letzte Wahl im März 2016 stattfand, kann man erleben, wie sich die Minister der regierenden schwarz-rot-grünen Kenia-Koalition so unauffällig wie möglich aus der Affäre zu stehlen versuchen.

Zunächst einmal taten die Damen und Herren so, als wollten sie ihre Versprechungen erfüllen. Mehr Polizisten, mehr Lehrer und noch viele andere Notwendigkeiten wurden kurz nach der Regierungsbildung als Forderungen angemeldet. Den Landeshaushalt von rund 10 Milliarden Euro jährlich übertrafen sie damit um unglaubliche 2,4 Milliarden Euro. Fast geräuschlos gelang es den Magdeburger Politik-Darstellern, bis zum August ihre Wünsche zunächst auf 1,5 Milliarden Euro „über der roten Linie“ zu reduzieren.

Reiner Haseloff

Reiner Haseloff

In dieser Woche fand eine Haushaltsklausur statt, in der die Ministerriege nach Meldungen der „Volksstimme“ das Defizit halbieren konnten. Besonders heiß hergegangen scheint es dabei nicht zu sein, konnte doch Ministerpräsident Haseloff im Anschluss stolz verkünden: „Ich habe noch nie eine so gute Klausur erlebt.“ In Einzelgesprächen sollen jetzt die letzten Fehlbeträge beseitigt werden, bis zum 7. September will man damit fertig sein.

Gespart wird vor allem bei den Personalkosten. Das bedeutet weiter massive Stundenausfälle in den Schulen. Von der vielgepriesenen „Integration von Kindern mit Migrationshintergrund“ und der „Inklusion“ behinderter Schüler dürften in der Praxis nur zusätzliche Belastungen bleiben, die den Krankenstand der (überalterten) Pädagogen weiter in die Höhe treiben. Bei der Polizei wird es nicht anders aussehen.

Dennoch: Wahlversprechen haben die Politiker scheinbar nicht gebrochen. Sie können ja angeblich nicht anders unter dem Druck der finanziellen Verhältnisse! Dabei sind es genau diese selbst verursachten Zustände, ohne die es diese prekäre Lage nicht geben würde. Als Stichworte seien nur der Raubbau bei der Polizei, schädliche Experimente im Bildungsbereich und eine insgesamt an allen möglichen Interessen (nun nicht an denen des eigenen Volkes) ausgerichtete Politik genannt.

In einem uralten Witz heißt es: „Was ist der Unterschied zwischen einem Telefon und einem Politiker? Das Telefon darf man aufhängen, wenn man sich verwählt hat.“ Besser ist es, schon bei der Wahl die richtige Entscheidung zu treffen!

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