Kein Mensch ist illegal?

Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015, im sicheren Drittstaat Ungarn befindliche Zuwanderer ausnahmslos und ohne vorherige Registrierung nach Deutschland einreisen zu lassen, hat die Büchse der Pandora geöffnet und den Rechtsstaat endgültig zu Grabe getragen.

von Ronny Zasowk

Viele Linke finden es ganz toll, mit dem Schriftzug „Kein Mensch ist illegal“ durch die Gegend zu rennen, ohne den Sinn dieser mehr als dämlichen Aussage zu überprüfen. Die Aussage ist schlichtweg banal und sagt eigentlich überhaupt nichts aus – außer über den Geisteszustand des Trägers.

Demo_2012_LinkeNatürlich ist die bloße Existenz eines Menschen nie illegal – sein Handeln möglicherweise schon. In einem Staat gelten Gesetze, wer sie verletzt, handelt illegal. Im Zusammenhang mit der beispiellosen Massenzuwanderung handeln sowohl die Zuwanderer, die illegal nach Deutschland eingereist sind, als auch diejenigen, die dies politisch ermöglicht und geduldet haben, gegen geltendes Recht!

So heißt es im Grundgesetzartikel 16 a: „1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht. (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist, in dem die Anwendung des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten sichergestellt ist.“ Kurzum: wer als Asylbewerber über einen Nachbarstaat Deutschlands in unser Land einreist, kommt entgegen dem Wortlaut des Grundgesetzes und damit illegal nach Deutschland!

Asyl_UngarnBereits seit Jahren klagt die Bundespolizei über eine deutliche Zunahme der illegalen Zuwanderung, die sie aufgrund von chronischem Personalmangel und abgeschaffter Grenzkontrollen nicht wirksam bekämpfen kann. Die Entscheidung von Bundeskanzlerin Angela Merkel aus der Nacht vom 4. auf den 5. September 2015, im sicheren Drittstaat Ungarn befindliche Zuwanderer ausnahmslos und ohne vorherige Registrierung nach Deutschland einreisen zu lassen, hat die Büchse der Pandora geöffnet und den Rechtsstaat endgültig zu Grabe getragen.

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow will diese von der Bundesregierung geschaffene Herrschaft des Unrechts nun legalisieren, indem er fordert, auch illegal in Deutschland lebende Ausländer anzuerkennen und zu integrieren. Das kommt der aberwitzigen Idee gleich, einen Einbrecher auf frischer Tat zu ertappen und ihm als Belohnung das Diebesgut zu erlassen. Darüber hinaus sollen laut Ramelow alle Asylbewerber, deren Asylanträge älter als zwei Jahre sind und noch nicht abschließend bearbeitet wurden, dauerhaft in Deutschland bleiben dürfen.

Sarrazin_book_pres_b4Wir Nationaldemokraten halten es da lieber mit dem Bestsellerautor Thilo Sarrazin, der das bisherige Asylrecht nun als „Einfallstor für ungeregelte Zuwanderung“  bezeichnete und sich dafür aussprach, dass Leistungen des Staates und das Recht, vor Verwaltungsgerichten zu klagen, an einen legalen Aufenthaltsstatus gekoppelt sein müssen. Sarrazin dazu weiter: „Alle illegal Eingewanderten sowie alle Flüchtlinge und Asylbewerber, deren Aufenthaltsbegehren abgelehnt wurde, werden unverzüglich und grundsätzlich ausnahmslos abgeschoben.“

Kein Mensch ist zwar illegal – aber der Aufenthalt von hunderttausenden, wenn nicht Millionen, sehr wohl. Dieser schrittweise erfolgenden Abdankung des Rechtsstaats muss ein Ende bereitet werden. Illegale Einreisen müssen durch die Wiedereinführung von Grenzkontrollen verhindert und abgelehnte Asylbewerber sowie bereits illegal eingereiste Ausländer müssen konsequent in ihre Heimatländer abgeschoben werden.

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