Katastrophenvorsorge: Alter Wein in neuen Schläuchen

Bevölkerungswissenschaftler, Migrationsforscher und Sozialwissenschaftler warnen schon seit Jahren vor einer Massenzuwanderung und einem Exodus aus Afrika und dem Nahen Osten.

Es klingt richtig gefährlich: „Bundesregierung rät Bürgern zu Notfallvorräten“ und dies „zum ersten Mal seit einem Vierteljahrhundert“. In der Meldung, die von der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) losgetreten wurde, geht es um ein „Konzept für die zivile Verteidigung“, das kommenden Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossen werden soll.

Dieses Papier, an dem seit 2012 (!) gearbeitet wurde, enthält wirklich nichts, was nicht längst bekannt wäre. Zahlreiche Portale bieten im Netz Informationen zum Thema, selbst auf Seiten der Bundesregierung finden sich Informationen. Was soll also das Ganze? Ratschläge zu „Hamsterkäufen“ nutzen höchstens kurzfristig den Supermarktketten. Die Erinnerung an die private Vorsorge für den Ernstfall kann zwar nicht schaden – aber warum gerade jetzt? Eine Kriegsgefahr soll ja angeblich nicht bestehen. Vor vier Jahren, als der Haushaltsausschuss des Bundestages die „Strategie zur zivilen Verteidigung“ in Auftrag gegeben hat, war auch das Ausmaß der Masseneinwanderung nicht absehbar, das Deutschland inzwischen zunehmend destabilisiert.

KanzleramtOder vielleicht doch? Bevölkerungswissenschaftler, Migrationsforscher und Sozialwissenschaftler warnen schon seit Jahren vor einer Massenzuwanderung und einem Exodus aus Afrika und dem Nahen Osten. Haben Merkel und die anderen „Verantwortlichen“ in Berlin und Brüssel doch mehr darüber gewusst, was kommen könnte, als sie jemals zugegeben haben? Läuft genau deswegen der „Kampf gegen Rechts“ (Stichwort: NPD-Verbotsverfahren) seither auf Hochtouren? Schließlich sind es gerade die nationalen Kräfte in den europäischen Ländern, die seit Jahrzehnten vor bürgerkriegsähnlichen Zuständen durch solche Entwicklungen warnen!

Dazu passt auch der Hinweis auf Möglichkeiten zum „Selbstschutz der staatlichen Organe“. Sogar der „Fall der Aufgabe des Dienstsitzes“ wird in Betracht gezogen. So sollen laut FAS Vorkehrungen getroffen werden, „um die Aufgabenwahrnehmung einer Behörde an einen anderen, geschützteren Platz (Ausweichplatz) verlagern zu können“. Die bisherigen Vorkehrungen hierfür seien gänzlich unzureichend.

Dann wird es ja höchste Zeit, sich mit dem Thema zu befassen! Wenn allerdings, wie geplant, sich auch der Bundesrat sich mit dem Konzept für die zivile Verteidigung befassen soll, könnte aus dem Vorsorgeprogramm eine Jahrhundertaufgabe werden. Bis dahin dürfte aus dem „Dienstsitz“ der Kanzlerin ein Pulverfass geworden sein – wenn das deutsche Volk Frau Merkel nicht vorher ins politische Aus befördert hat.

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