Wer vom Islamismus spricht, darf vom US-Imperialismus nicht schweigen!

von Ronny Zasowk Die Außenpolitik der Bundesrepublik ist seit jeher von Doppelmoral geprägt. Die Einteilung der Welt in gute und böse Staaten orientierte sich selten an deutschen Interessen oder...

von Ronny Zasowk

Die Außenpolitik der Bundesrepublik ist seit jeher von Doppelmoral geprägt. Die Einteilung der Welt in gute und böse Staaten orientierte sich selten an deutschen Interessen oder tatsächlich moralischen Kategorien. Mit Ausnahme der Weigerung der Schröder-Regierung, sich sofort an Angriffen auf den Irak unter Saddam Hussein zu beteiligen, wurde im Rahmen von Westintegration und US-Hörigkeit stets gute Miene zum bösen Spiel gemacht. Die bundesdeutsche Außenpolitik vertrat nie eigene Interessen, sondern sah sich immer nur als verlängerter Arm der USA.

Werbung für den IS im Netz

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Insofern sind die aktuellen Spannungen zwischen der Bundesregierung und der Türkei von offensichtlicher Doppelmoral gekennzeichnet. Einem vertraulichen Dokument zufolge unterstellt die Bundesregierung der türkischen Regierung „Unterstützungshandlungen“ für bewaffnete Islamisten in Syrien, ägyptische Muslimbrüder und die palästinensische Hamas. Weiter heißt es in dem eigentlich nicht für die Öffentlichkeit bestimmten Schreiben: „Als Resultat der vor allem seit dem Jahr 2011 schrittweise islamisierten Innen- und Außenpolitik Ankaras hat sich die Türkei zur zentralen Aktionsplattform für islamistische Gruppierungen der Region des Nahen und Mittleren Ostens entwickelt.“ Die Antwort des türkischen Außenministeriums ließ nicht lange auf sich warten: „Die Vorwürfe sind eine neue Manifestation der verdrehten Mentalität, mit der seit einiger Zeit versucht wird, unser Land zu zermürben, indem sie auf unseren Präsidenten und unsere Regierung zielt.“

Nach den Spannungen wegen der Affäre um den ZDF-Moderator Jan Böhmermann, der Armenien-Resolution des Bundestags und der Kritik der Bundesregierung an den Repressionen gegen Kurden und türkische Oppositionelle nach dem gescheiterten Putschversuch in der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016 könnte dies zu einer weiteren Verschlechterung der deutsch-türkischen Beziehungen führen.

Erdogan1Dabei ist die Kritik an der Türkei und ihrem Präsidenten Recep Tayyip Erdogan von einer ordentlichen Portion Heuchelei gekennzeichnet. All das, was die Bundesregierung nun der Türkei attestiert und weshalb nun immer öfter die NATO-Mitgliedschaft der Türkei in Frage gestellt wird, kann man mit Fug und Recht auch den USA vorwerfen. Die von den USA forcierte Destabilisierung des Iraks hat dort erst die Basis für die Entstehung des „Islamischen Staates“ (IS) geschaffen. Auch in Syrien wurden die Aufständischen von US-amerikanischer Seite lange unterstützt, obwohl bekannt war, dass sich dahinter zahlreiche militante islamistische Gruppen verbergen. Das gleiche Schauspiel in Libyen – auch dort wurde eine souveräne Regierung weggebombt, das entstandene Machtvakuum hat sich der IS zunutze gemacht.

Bereits im Jahr 2015 wurden geheime Dokumente der amerikanischen Defense Intelligence Agency (DIA) ausgewertet, aus denen ersichtlich war, dass die USA wissentlich radikal-islamische Gruppen in Syrien unterstützt haben. Dabei wurde billigend in Kauf genommen, dass sich diese Gruppen zu einer neuen großen Terrororganisation – dem IS – zusammenschließen. Es wurden somit nicht nur vermeintlich „moderate“ Rebellengruppen unterstützt, weil dies als hilfreich für die Destabilisierung des syrischen Regimes angesehen wurde.

Es ist mehr als legitim, aus Gründen der inneren Sicherheit weitere Zuwanderung aus der Türkei abzulehnen, weil diese sowohl den sozialen Frieden gefährdet als auch zum Import innertürkischer Konflikte führt. Es ist ebenso richtig, die Abschiebung von Islamisten und sogenannten Gefährdern zu fordern, um das deutsche Volk vor Terror zu schützen. Es ist auch angemessen, zu fragen, ob eine Zusammenarbeit mit Erdogans Türkei noch im deutschen Interesse ist.

Es ist aber heuchlerisch, nun mit dem Finger auf Erdogan zu zeigen, weil dieser angeblich mit Islamisten zusammenarbeiten soll, obwohl der „große Bruder“ in Übersee schon immer Diktatoren stützte und mehr als fragwürdige Organisationen finanzierte, so lange dies für die Durchsetzung ihrer geostrategischen Interessen nützlich erschien.

Eine der wesentlichen Ursachen des sich ausweitenden islamistischen Terrorismus und des Hasses auf den „Westen“ ist der jahrzehntelange, mit Demokratie und Menschenrechten bemäntelte US-Imperialismus. Darum: wer vom Islamismus spricht, darf vom US-Imperialismus nicht schweigen!

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