Wahlfälschung: Landtagspräsident zurückgetreten

Hardy Güssau, CDU-Abgeordneter aus Stendal und bis heute Präsident des Landtages von Sachsen-Anhalt, ist zurückgetreten. Seine Erklärung kommt im Ton einer beleidigten Leberwurst daher: kein Wort der Reue, keine...

Hardy Güssau, CDU-Abgeordneter aus Stendal und bis heute Präsident des Landtages von Sachsen-Anhalt, ist zurückgetreten.

Hardy Güssau

Hardy Güssau

Seine Erklärung kommt im Ton einer beleidigten Leberwurst daher: kein Wort der Reue, keine Übernahme von Verantwortung – statt dessen Medienschelte. Die im Raum stehenden Vorwürfe, erhätte die Wahlfälschungen in Stendal zu vertuschen versucht, erwähnt Güssau mit keiner Silbe. Über seinen Druck auf den Wahlleiter, nach der manipulierten Kommunalwahl ein Strafverfahren und eine Wiederholung der Wahl zu verhindern, findet sich in der Rücktrittserklärung ebenfalls nichts: „Ich habe mich dazu entschlossen, unter Aufrechterhaltung meiner Standpunkte und Haltungen und im Bewusstsein meiner persönlichen Unschuld vom Amt des Landtagspräsidenten zurückzutreten.“

Der Landtagspräsident zog die Konsequenzen erst, nachdem er wirklich alle Unterstützung verloren hatte. Waren zunächst neben der Opposition aus AfD und Linke auch die führenden Vertreter der Koalitionspartner SPD und Grüne auf Distanz zum gewählten Chef des Magdeburger Parlaments gegangen, so wurde zuletzt auch der Druck aus der eigenen Fraktion immer größer. Daran konnte auch die Beantwortung eines aus 14 Punkten bestehenden Fragenkatalogs nichts ändern.

Dieses Dokument der Unfähigkeit strotzt nur so von Formulierungen wie „unterlag einem Rechtsirrtum“, „war mir nicht bekannt“, „guten Glaubens“, „keine Vorstellung damit“, „hatte keine Anhaltspunkte“, „Umstände unklar“, „unterlagen dem Irrtum“ oder „habe nicht mitbekommen“. Das einzige Eingeständnis lautet: „Wir waren als Nichtjuristen mit diesen rechtlichen Problemen schlicht überfordert.“

Nicht überfordert fühlen sich Güssau und Kollegen, wenn sie umfangreiche Gesetzesentwürfe im Landtag durchwinken. Sie vermitteln regelmäßig den Eindruck, über jeglicher Kritik zu stehen. So wundert es nicht, dass der Abgeordnete aus der Altmark erst heute, kurz vor einem Termin bei Ältestenrat, den Rücktrittsforderungen nachgab.

Sein Mandat behält er natürlich. Ministerpräsident Haseloff (CDU) sieht ihn weiter als „geschätzter Kollege in der gemeinsamen Fraktion“. Er zollte ihm „Respekt für die Entscheidung“ vom Amt des Landtagspräsidenten zurückzutreten. Es verdiene „hohe Anerkennung“, dass er damit seine persönliche Sicht auf die Dinge übergeordneten Belangen sowie dem Wohle des Landes untergeordnet habe – Schmierentheater vom Feinsten!

Beendet ist die Affäre damit jedoch nicht. Die juristische Aufarbeitung steht erst am Anfang und auch im Landtag selbst dürfte es ein Nachspiel geben.

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