Wahl-Krampf im Sommerloch

Es ist eigentlich nicht zu fassen: Obwohl die Christdemokraten mittlerweile fast alle Positionen verraten haben, die sie einst als konservative Partei für Recht, Ordnung und Wohlstand vertreten hatten, kann...
Thomas de Maizière

Es ist eigentlich nicht zu fassen: Obwohl die Christdemokraten mittlerweile fast alle Positionen verraten haben, die sie einst als konservative Partei für Recht, Ordnung und Wohlstand vertreten hatten, kann sie bei bundesweiten Wahlen immer noch mit Ergebnissen rechnen, die über 30 Prozent liegen. Auf Landesebene sieht das teilweise schlechter aus. Die aktuellen Umfragewerte für Berlin und Mecklenburg-Vorpommern liegen nur noch bei 20 Prozent.

So verwundert es nicht, dass nach dem von der Merkel-CDU verursachten Massenansturm sogenannter Flüchtlinge mit all seinen Folgen für die innere Sicherheit und den absehbaren, weiteren Senkungen des Lebensstandards alles unternommen wird, den Abwärtstrend der einstigen Volkspartei zu stoppen.

Reichstag1Mitte dieser Woche preschten die CDU-Innenminister der Länder mit einer „Berliner Erklärung“ vor, in der Ziele formuliert wurden, wie sie seit langem und wesentlich glaubwürdiger von nationaler Seite vertreten werden. So sollte der doppelten Staatsbürgerschaft ein Ende bereitet und die Vollverschleierung in der Öffentlichkeit verboten werden. Außerdem kam der Einsatz der Bundeswehr im Innern erneut auf den Tisch und als fragwürdiges I-Tüpfelchen wurde eine Lockerung der ärztlichen Schweigepflicht ins Gespräch gebracht.

Der Vorstoß wurde selbst in den regierungsfreundlichen Medien als das erkannt, was er ist: reine Wahlkampf-Rhetorik. Sämtliche Punkte würden spätestens im Bundesrat am Widerstand der rot oder grün regierten Länder scheitern. Aber so weit kam es erst gar nicht.

Schon einen Tag später verfrachtete Bundesinnenminister de Maizière die Pläne seiner Parteikollegen in den Papierkorb. Übrig blieben Allgemeinplätze, wie sie auch von der SPD vertreten werden: Zusätzliche Stellen für die Bundespolizei oder eine bessere technische Ausstattung der Sicherheitskräfte sind Selbstverständlichkeiten, für die eine fähige Regierung im Tagesgeschäft zu sorgen hätte. Das gilt auch für die Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden unserer Nachbarländer. Da aber geplant ist, diese über die Brüsseler Eurokraten-Schiene laufen zu lassen, ist hier nichts zu erwarten.

Weitere Sprechblasen, in denen sich Schlagworte wie „Verschärfung des Aufenthaltsrechts für straffällig gewordene Ausländer“, der Haftgrund „Gefährdung der öffentlichen Sicherheit“ oder „Schnellverfahren“ für „Gefährder“ befinden, dürften platzen, sobald der Wahlkampf im September vorbei ist. Die Besprechung seiner Vorschläge mit dem Koalitionspartner hat Thomas de Maizière jetzt schon auf die Zeit danach verschoben. Besser wäre es, er und seine Kollegen würden sich auf den baldigen Ruhestand vorbereiten!

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