Türkische Machtansprüche

Am Ende schien alles noch einmal gut gegangen zu sein. „Der Demo-Sonntag in Köln ist ohne große Zwischenfälle über die Bühne gegangen – der starken Polizeipräsenz sei Dank“, so...

Am Ende schien alles noch einmal gut gegangen zu sein. „Der Demo-Sonntag in Köln ist ohne große Zwischenfälle über die Bühne gegangen – der starken Polizeipräsenz sei Dank“, so jubelte der „Kölner Express“ am Abend danach. Wer über Erfahrungen zum Ablauf von Demonstrationen hat, der weiß auch, wie danach darüber berichtet wird und wird Meldungen wie „ohne große Zwischenfälle“ richtig einzuordnen wissen. Nur vereinzelt wurde über die Zusammenstöße zwischen Kurden und Türken am Heumarkt berichtet. Aber das ist diesmal gar nicht das Hauptthema.

ErdoganZwischen 30 und 40 000 Türken nahmen an der Kundgebung, die anlässlich des gescheiterten Militärputsches von der AKP-nahen „Union Europäisch Türkischer Demokraten“ (UETD) organisiert wurde, teil. Auch wenn der türkische Sportminister Kılıç („Wir sind hier, weil unsere Landsleute in Deutschland für Demokratie und gegen den versuchten Militärputsch in der Türkei einstehen“) und der Generalsekretär der UETD Bülent Bilgi („Uns geht es heute um ein friedliches und harmonisches Miteinander und um gegenseitigen Respekt“) vor der Presse reichlich Süßholz raspelten, so konnten sie damit nicht davon ablenken, dass die Veranstaltung eine Machtdemonstration war. Es ging um nicht weniger als die Frage, wer künftig in Deutschland das Sagen hat.

Der Musiker Ugur Isilak sprach es deutlich aus: „Wir Türken leben seit 50 Jahren hier. Und wenn wir 550 Jahre hier leben würden, wären die Belange der Türkei immer noch auch unsere.“ Auch sonst folgte die Regie über weiten Strecken Vorbildern aus zumindest hierzulande längst vergangenen Zeiten. Unter frenetischem Jubel wurden die aus anderen Ländern angereisten Teilnehmer begrüßt, die Massen forderten die Todesstrafe und behaupteten allen Ernstes „Wir sind Deutschland!“ Als Deutscher hätte man bei einem derartigen Auftritt einige Probleme bekommen – das Vorgehen gegen nationale Gegendemonstranten am Kölner Hauptbahnhof spricht Bände!

Dafür hat die Kundgebung noch ein diplomatisches Nachspiel ausgelöst, weil nur eine Mitteilung Erdoğans vorgelesen werden konnte und sein eigentlich geplanter Auftritt per Videowand vom Bundesverfassungsgericht verboten wurde. Das türkische Außenministerium bestellte den Gesandten der deutschen Botschaft in Ankara ein. Erdoğans Sprecher Ibrahim Kalin hatte das Verbot Franz1„inakzeptabel“ genannt und eine „befriedigende Erklärung“ Deutschlands dafür verlangt. Er wird sie vermutlich bekommen.

Frank Franz, Bundesvorsitzender der NPD bezeichnete es als „Schande, dass gerade eine Stadt wie Köln, ein Kulturerbe mit über 2000-jähriger Geschichte, unter den Augen und der Zustimmung ‚unserer Politiker‘ zum Austragungsort ausländischer Macht- und Herrschaftsansprüche wird.“ Dem ist nichts hinzuzufügen.

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