Der Kahlschlag bei der Polizei muss beendet werden!

von Ronny Zasowk Der Terroranschlag von Würzburg hätte noch schlimmere Folgen mit sich gebracht, wenn SEK-Beamte nicht zufällig in der Nähe gewesen wären und dem Treiben des IS-Anhängers beherzt...

von Ronny Zasowk

Der Terroranschlag von Würzburg hätte noch schlimmere Folgen mit sich gebracht, wenn SEK-Beamte nicht zufällig in der Nähe gewesen wären und dem Treiben des IS-Anhängers beherzt ein Ende

Symbolbild

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gesetzt hätten. Den Einsatzkräften gebührt Lob und Anerkennung, ihnen ist es zu verdanken, dass es nicht zu unschuldigen Toten kam.

Würzburg zeigt auch, dass der Terror in Deutschland angekommen ist. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis es in Deutschland weitere islamistische Terroranschläge geben wird, die die Polizei nicht verhindern oder eindämmen können wird. In den meisten Bundesländern ist die Polizei in den vergangenen Jahren personell so stark ausgedünnt worden, dass sie nicht mehr in der Lage ist, angemessen Präsenz zu zeigen. Beispielhaft sei hier Brandenburg erwähnt, das derzeit eine Polizeireform durchführt, an deren Ende die Zahl von vormals 8.900 Polizeibeamten auf 7.000 reduziert werden soll. Bundesweit wurden in den vergangenen 15 Jahren rund 16.000 Stellen bei der Polizei gestrichen, obwohl die Bedrohung der inneren Sicherheit größer geworden ist.

Die Gefahren, die von der international organisierten Kriminalität ausgehen, die mit dem islamistischen Terrorismus einhergehen, die mit dem Wegfall der Grenzkontrollen nach Polen und Tschechien verbunden sind, sind zwar nicht neu, haben im Zeitverlauf aber deutlich zugenommen. In Zeiten solch dramatischer Gefahrenlagen den Rotstift bei der inneren Sicherheit anzusetzen, zeugt von politischer Dummheit und Verantwortungslosigkeit.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) musste bereits im zurückliegenden Jahr einräumen, dass die Sicherheitsbehörden derzeit aufgrund von Personalmangel nicht in der Lage sind, eine mittlere dreistellige Zahl an islamistischen Gefährdern in Deutschland zu observieren. In mehreren Bundesländern mussten die Innenministerien auf Anfrage einräumen, dass die Polizei nur noch „bedingt einsatzfähig“ sei.

Die Notwendigkeit einer verstärkten Präsenz der Polizei bekräftigte nun auch der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg: „Der Staat muss seine Handlungsfähigkeit zeigen, die Bürgerinnen und Bürger besser schützen und die Sicherheitsstrukturen stärken. Dazu gehört aus Sicht des Deutschen Städte- und Gemeindebundes auch mehr sichtbare Polizeipräsenz in der Öffentlichkeit.“ In diesem Zusammenhang bedarf es Landsberg zufolge einer „Entlastung der Polizei von bürokratischen Aufgaben und einer größeren Konzentration auf Strafverfolgung und Straftatenverhinderung“.

Die NPD kritisiert seit langem, dass es in höchstem Maße absurd ist, angesichts zunehmender Gefahren für die innere Sicherheit an der Polizei und der inneren Sicherheit zu sparen. Finanzielle Mittel sind ausreichend vorhanden – sie werden im Rahmen von milliardenschwerer Ausländer-Rundumversorgung, Steuergeschenken für global operierende Großkonzerne, Rettungspaketen für internationale Banken, Transferzahlungen an die EU und anderen Steuergeldverschwendungen allerdings für fremde Interessen verschleudert.

Die sowohl von Bundeskanzlerin Merkel als auch Bundesinnenminister de Maizière mehrfach geäußerte Ansicht, dass es hundertprozentige Sicherheit nicht gebe, kann nicht die Begründung dafür sein, dass sich der Staat immer mehr aus seiner wichtigsten Aufgabe – die eigenen Bürger zu schützen – zurückzieht.

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