Der Rechtsstaat als Opfer falscher Toleranz

von Ronny Zasowk Über Jahre hinweg hat es die Berliner Politik tatenlos mit angesehen, wie ganze Stadtteile der Hauptstadt dem Rechtsstaat entrissen werden. Ob es islamische Parallelgesellschaften sind, von...

von Ronny Zasowk

Über Jahre hinweg hat es die Berliner Politik tatenlos mit angesehen, wie ganze Stadtteile der Hauptstadt dem Rechtsstaat entrissen werden. Ob es islamische Parallelgesellschaften sind, von Zasowktürkischen und arabischen Banden dominierte Stadtviertel oder von gewalttätigen Linksextremisten besetzte Straßenzüge – all dies sind die Resultate falscher Toleranz und jahrelanger Samthandschuhpolitik!

Vor rund zwei Wochen kam es zur aggressivsten und gewalttätigsten Demonstration der letzten Jahre, als im Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg 123 Polizisten zum Teil schwer verletzt wurden. Sie alle wurden Opfer des über Jahre hinweg praktizierten Konzepts der Deeskalation, dem zufolge die Polizei linksautonomen Demonstranten keinen Anlass geben soll, sich provoziert zu fühlen und zu gewalttätigen Mitteln zu greifen. Die Polizei sollte sich also in vorauseilendem Gehorsam gegenüber linken Gewalttätern üben, wodurch No-Go-Areas für die Vertreter der Sicherheitsbehörden entstanden sind. Bereits in den vergangenen Monaten häuften sich Übergriffe auf Ordnungskräfte vor allem im Umfeld der berüchtigten Rigaer Straße 94, die als Herzstück der linksautonomen Szene nicht nur symbolische, sondern auch praktische Relevanz als Rückzugs- und Fluchtort für linke Gewalttäter hat.

Die linke Gewalt beschränkt sich jedoch nicht nur auf Friedrichshain-Kreuzberg, auch in anderen Berliner Stadtteilen kommt es immer wieder zu Übergriffen auf Ordnungskräfte und Bürgerbüros missliebiger Parteien. Erst in der vergangenen Nacht wurde das Bürgerbüro der CDU-Abgeordneten Katrin Vogel beschädigt, die sich in den letzten Wochen massiver Kritik ausgesetzt sah, weil sie an Demonstrationen gegen ein Asylbewerberheim im Berliner Stadtteil Altglienicke teilgenommen hatte, an denen sich auch die NPD beteiligte. Mittlerweile sollen sämtliche Fahrzeuge des Ordnungsamtes des Bezirks Treptow-Köpenick in Brand gesetzt worden sein, die linke Szene will jede polizeiliche Maßnahme im Umfeld der Rigaer Straße 94 mit einem Millionenschaden beantworten.

Michael Müller

Michael Müller

Jeder normale Mensch sollte meinen, dass sich der Staat so etwas nicht gefallen lassen kann, will er noch als Rechtsstaat gelten. In Berlin jedoch, wo der Regierende Bürgermeister Michael Müller über Monate hinweg Gesprächsbereitschaft gegenüber der linksautonomen Hausbesetzerszene signalisierte, ist an wirksame Maßnahmen gegen linke Gewalt überhaupt nicht zu denken.

Ein Berliner Konsens der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien scheiterte derweil an mangelnder Bereitschaft der linken Parteien, ein öffentliches Zeichen gegen Linksextremismus und Gewalt zu setzen. Der bereits vorbereitete Konsens-Entwurf lautete: „Wir als demokratische Fraktionen werden gemeinsam gewaltsamen Linksextremisten die Rote Karte zeigen und uns entschieden gegen sie stellen, wo auch immer sie auftreten.“ Doch SPD, Linke und Grüne hatten kein Interesse, diesen Konsensentwurf mitzutragen.

Sicher – ein solcher papierförmiger Konsens hätte auf Berlins Straßen noch nichts geändert, nachdem der rot-schwarze Senat über Jahre hinweg Kuschelpolitik gegenüber Gewalttätern jeglicher Couleur walten ließ, er wäre aber ein Bekenntnis gewesen, dass der Rechtsstaat noch existent und auf dem linken Auge nicht erblindet ist.

Am 18. September 2016 haben die Berliner die Chance, mit der Wahl der NPD die falsche Toleranz des Senats gegenüber kriminellen Ausländern und linksextremen Gewalttätern abzustrafen. Wer auf die konsequente Durchsetzung von Sicherheit, Recht und Ordnung verzichtet, darf sich nicht wundern, dass dies als Freibrief für massive Gewaltstraftaten verstanden wird. Ironischerweise fallen auch immer öfter SPD-Bürgerbüros der linken Gewalt zum Opfer. Oder, um es mit Goethes „Zauberlehrling“ zu sagen: „Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los.“

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