Türkei: Verlässt Erdoğan den „Zug der Demokratie“?

Ob der Putsch gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan eher dilettantisch oder inszeniert war, darüber wird noch allerorten gestritten. Die Reaktionen des Machthabers in Ankara laufen jedenfalls alles...

Ob der Putsch gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan eher dilettantisch oder inszeniert war, darüber wird noch allerorten gestritten. Die Reaktionen des Machthabers in Ankara Erdogan1laufen jedenfalls alles andere als planlos ab. Die Zahl der Festnahmen hat die 6000 überschritten und wächst ständig weiter. 2745 Richter wurden des Amtes enthoben, die (schwarzen?) Listen müssen griffbereit gelegen haben.

Erdogan bringt das Militär, die Justiz und letztlich den gesamten Staatsapparat unter seine Kontrolle. Es ist heute kaum noch vorstellbar, dass Erdoğan im Jahr 1998 zu zehn Monaten Gefängnis und lebenslangem Politikverbot verurteilt wurde. Anlass war damals eine Rede, in der er aus einem religiösen Gedicht zitiert hatte:

„Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“

Ob Erdoğan nun den „Zug der Demokratie“ verlässt oder nur den Posten des Lokführers übernimmt macht kaum einen Unterschied. Er weiß die Mehrheit der Türken hinter sich.

Das wissen auch westliche Politiker. Entsprechend vorsichtig sind ihre Reaktionen auf die offensichtlichen Verletzungen der Menschenrechte. Zu mehr als plakativen Forderungen nach einer Merkel_HaendeAchtung des Rechtsstaates reichte es bisher meist nicht. Besonders vorsichtig – um nichts zu sagen unterwürfig – fielen die Reaktionen Angela Merkels („Gerade im Umgang mit den Verantwortlichen für die tragischen Ereignisse der letzten Nacht kann und sollte sich der Rechtsstaat beweisen.“) und Joachim Gaucks („Meine Erwartung an die türkische Regierung besteht darin, dass bei der Aufarbeitung dieses ganzen Geschehens die rechtsstaatlichen und demokratischen Grundsätze gewahrt werden.“) aus. Es gibt keine Rufe nach einem Wirtschaftsembargo oder einem Aufmarsch der NATO an der Grenze zur Türkei.

Die zahnlosen Appelle haben ihre Ursache. Während des Putsches rief Erdoğan seine Anhänger zu Demonstrationen und Kundgebungen auf. Ihnen folgten auch die Türken in Deutschland und Österreich. In Berlin kamen rund 3000 Anhänger des türkischen Präsidenten vor der Botschaft seines Landes zusammen, vor dem Konsulat in Hamburg standen 1500, in Nordrhein-Westfalen 10 000, davon allein in Essen 5000 Türken auf den Straßen und Plätzen. Auch in Bremen, Hannover, Stuttgart oder Wien (4000) gab es Kundgebungen.

Wenn man bedenkt, dass diese Demonstrationen spontan und in der Nacht stattfanden, dann weiß man, welchen Einfluss der türkische Präsident auch in Deutschland hat. Einige Kostproben hatte es in der Vergangenheit ja bereits gegeben. Von der Anzeige wegen Präsidentenbeleidigung gegen drittklassige Spaßvögel bis zur arroganten Zurückweisung Merkels gingen die Beispiele offen demonstrierter Machtambitionen Erdoğans.

Es ist zu befürchten, dass der türkische Einfluss auf die deutsche Innen- und Außenpolitik weiter wachsen wird. Die Grundlagen dafür wurden seit dem Jahr 1961 mit der Ankunft des ersten türkischen Gastarbeiters gelegt. Der längst überfällige Kurswechsel ist von Merkel und Co nicht zu erwarten.

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