Bundesregierung will „Skeptiker“ effektiver bekämpfen

In Deutschland gibt es derartig viele Projekte gegen politischen und religiösen Extremismus, dass die Übersicht leicht verloren gehen kann. Sicher ist nur, dass der „Kampf gegen Rechts“ den Schwerpunkt...
Manuela Schwesig

In Deutschland gibt es derartig viele Projekte gegen politischen und religiösen Extremismus, dass die Übersicht leicht verloren gehen kann. Sicher ist nur, dass der „Kampf gegen Rechts“ den Schwerpunkt stellt, während die Gefahr von links als „aufgebauscht“ gilt. Familienministerin Schwesig (SPD) hatte deshalb 2014 alle diesbezüglichen Programme gestrichen.

Obwohl die Kassen der einschlägigen Organisationen klingeln, werden ihre Vertreter nicht müde, eine mangelnde Finanzierung und Planungssicherheit zu beklagen. Darauf hat die Bundesregierung nun wunschgemäß reagiert. Sie hat eine „Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und

Thomas de Maizière

Thomas de Maizière

Demokratieförderung“ angekündigt, mit deren Hilfe „bestimmte Strukturen dauerhaft finanziert und gefördert werden dürfen“, so Manuela Schwesig, die gestern ein entsprechendes Strategiepapier gemeinsam mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) präsentierte.

Unter diesen „bestimmten Strukturen“ sind nichts anderes als die unproduktiven aber politisch gewünschten Sozialbiotope zu verstehen, deren Futtertröge bald reichlicher und regelmäßiger gefüllt werden. So soll der Etat des BMI-Programms „Zusammenhalt durch Teilhabe“ von sechs auf 12 Millionen Euro verdoppelt werden. Freuen können sich auch die Akteure des Programms „Demokratie leben!“ Auch hier ist eine Verdopplung des aktuellen Etatansatzes auf dann knapp über 100 Mio. Euro ab 2017 vorgesehen.

Trotzdem hätte man unmittelbar nach dem Terror-Wochenende von Berlin erwarten können, dass sich der Schwerpunkt der Mittelvergabe zumindest teilweise in Richtung auf die Bekämpfung linksextremistischer Strukturen bewegen würde. Dem ist jedoch nicht einmal ansatzweise so. Die bundesweiten Träger und die „Demokratiezentren“ der Länder dürfen auch künftig vor Ort entscheiden, welche Bereiche sie besonders unterstützen. Und diese Bereiche sind sattsam bekannt.

Ein Blick in das 62seitige Pamphlet lässt verstehen, warum bereits George Orwell, Autor des Romans „Animal Farm“ meinte, es gäbe „eine weitverbreitete Tendenz zu argumentieren, dass man Demokratie nur mit totalitären Methoden verteidigen könne“. Schon in der Einleitung wird die Richtung klar vorgegeben: „Der Schutz aller Menschen vor Rassismus und Diskriminierung ist für die Bundesregierung ein Ziel von herausragender Bedeutung.“ Dabei werden allerdings nicht nur Gewalt- und sonstige Straftaten (was nachvollziehbar wäre) ins Visier genommen. Bereits eine „Skepsis gegenüber demokratischen Prozessen und Institutionen“ ist es ausdrücklich wert, als Gefahr für das gebrandmarkt zu werden, was man im Bundeskabinett unter dem „Fundament unserer staatlichen Ordnung“ versteht. Damit werden einer Willkür Tür und Tor geöffnet, die weit über das hinausgeht, das bisher üblich war. George Orwell lässt grüßen! Doch was könnten diese Ankündigungen konkret bedeuten?

Heiko_Maas_Berlin_Author_A.Savin_1Wer am korrekten Ablauf von Wahlen, dem Handeln der Politiker oder den Strukturen der Europäischen Union öffentlich zweifelt, begibt sich in Gefahr, zum Ziel der Institutionen der „wehrhaften Demokratie“ zu werden. Und dies nicht erst, wenn er sich dabei im Ton vergreift oder zu Straftaten aufruft. Bundesweite Razzien gegen Internetakteure gaben die passende Begleitmusik zur Verkündung der neuen Strategie. Justizminister Heiko Maas ließ es sich nicht nehmen, zu verkünden: „Das entschlossene Vorgehen der Ermittlungsbehörden sollte jedem zu denken geben, bevor er bei Facebook in die Tasten haut.“ Auch Innenminister De Maiziere meinte, präventive und repressive Maßnahmen sollten künftig besser verzahnt werden. Die Geschichte zeigt jedoch, dass solches Vorgehen eher als äußeres Anzeichen krisenhafter Situationen interpretiert werden kann. Es wäre nicht das erste Mal, dass „Ochs und Esel“ (Honecker 1989) oder Strategiepapiere den Lauf der Dinge nicht aufhalten können.

 

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