Die Bundeswehr darf keine Söldnertruppe der USA sein!

von Ronny Zasowk Verfolgt man die Berichterstattung zur aktuellen Außenpolitik, fühlt man sich in die Zeit des Kalten Krieges zurückversetzt. Obwohl die bipolare Konfrontation zwischen der US-dominierten NATO und...
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von Ronny Zasowk

Verfolgt man die Berichterstattung zur aktuellen Außenpolitik, fühlt man sich in die Zeit des Kalten Krieges zurückversetzt. Obwohl die bipolare Konfrontation zwischen der US-dominierten NATO und dem von der Sowjetunion geführten Warschauer Pakt der Vergangenheit angehört, erwecken mehrere Äußerungen von außen- und sicherheitspolitischen Entscheidungsträgern der letzten Tage den Eindruck, dass Europa auf einen neuen Kalten Krieg zusteuert.

MSC_2014_Steinmeier-Speech_Kleinschmidt_MSC2014Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier rechtfertigt den Beschluss des Warschauer NATO-Gipfels, 4.000 Soldaten nach Polen, Litauen, Lettland und Estland und damit direkt vor die russische Grenze zu verlegen. In der Abschlusserklärung des Gipfels heißt es, dass Russland eine Gefahr für ein freies und friedliches Europa darstelle.

Auch das nun vom Bundeskabinett verabschiedete „Weißbuch zur Sicherheitspolitik und zur Zukunft der Bundeswehr“ enthält nicht nur absurde Vorschläge wie zum Beispiel die Idee, auch verstärkt EU-Ausländer in die Bundeswehr aufzunehmen und somit aus der deutschen Armee eine Fremdenlegion zu machen, sondern birgt auch enormen sicherheits- und verteidigungspolitischen Sprengstoff in sich. In dem Grundsatzdokument wird gefordert, die Bundeswehr besser auszurüsten und ihre militärischen Fähigkeiten auszubauen (wogegen an sich nichts einzuwenden wäre), um der vermeintlichen Bedrohung durch Russland entgegenwirken zu können (was für Europa brandgefährlich werden kann). Das Säbelrasseln der USA hat also Eingang in eines der wesentlichsten sicherheitspolitischen Dokumente der Bundesregierung gefunden.

Der Friedensnobelpreisträger und wohl wesentlichste Vater der Vereinigung von BRD und DDR, Michail Gorbatschow, fand nun passende Worte zur aktuellen Politik der NATO: „Von einem Kalten Krieg geht die NATO zu den Vorbereitungen für einen heißen (Krieg) über.“ Die aktuelle Rhetorik sei eine Kriegserklärung an Russland, so der ehemalige Sowjetpräsident weiter.

BundeswehrIm Weißbuch ist desweiteren von der Bildung sogenannter „Ad-hoc-Kooperationen“ die Rede. Darunter sind die Koalitionen der Willigen zu verstehen, die wie seinerzeit im Irak-Krieg ohne völkerrechtliche Legitimation und ohne UN-Mandat Kriege für die geostrategischen Interessen der USA führen. Diese sollen künftig der Normalfall sein, die Bundeswehr soll also restlos zur Söldnertruppe der USA umfunktioniert werden.

Die NPD lehnt das auf dem Warschauer NATO-Gipfel verstärkte Säbelrasseln gegenüber Russland und die auch im Weißbuch zu lesende Kriegsrhetorik entschieden ab. Anstatt Europa mit einer brandgefährlichen Sanktions- und Provokationspolitik gegen Russland zurück in einen neuen Kalten Krieg zu katapultieren und damit die Gefahr eines heißen Krieges in Europa anzuheizen, sollte Russland auf diplomatischem Wege begegnet und als Partner auf Augenhöhe betrachtet werden. Man muss kein „Putin-Versteher“ sein, um einzusehen, dass die Einkreisungspolitik der NATO und die Expansion der Allianz nach Osten von Russland als Bedrohung legitimer nationaler Sicherheitsinteressen betrachtet werden.

Viele für ganz Europa bedrohliche Entwicklungen – wie z. B. der internationale Terrorismus – werden nicht gegen, sondern nur mit Russland wirksam bekämpft werden können.

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