Der Straßenterror in Berlin und sein Widerhall in der Politik

Seit Wochen brennen nachts Autos, zahlreiche Sachbeschädigungen sind aktenkundig. In der Nacht zum Sonntag eskalierte die linksextreme Gewalt. 123 Polizisten wurden verletzt, als „Autonome“ Steine, Flaschen und Böller auf...

Seit Wochen brennen nachts Autos, zahlreiche Sachbeschädigungen sind aktenkundig. In der Nacht zum Sonntag eskalierte die linksextreme Gewalt. 123 Polizisten wurden verletzt, als „Autonome“ Steine, Flaschen und Böller auf sie warfen. Insgesamt waren rund 1800 Beamte im Einsatz. Sie nahmen 86 Gewalttäter zur Feststellung der Personalien fest und leiteten 124 Strafverfahren unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung ein.

Heiko_Maas_Berlin_Author_A.Savin_1Haftbefehle wurden nicht ausgesprochen. Eine „Wiederholungsgefahr“ scheint man bei der Justiz nicht sehen zu wollen. Und auch sonst sind bestimmte Politiker auffallend zurückhaltend in ihren Reaktionen. Der sonst so agile Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) schaffte es gerade, eine Twittermeldung zum Thema abzusetzen. Demnach seien aus seiner Sicht die Gewaltausbrüche „inakzeptabel“ und ein „Missbrauch des Demonstrationsrechts.“

Manuela Schwesig

Manuela Schwesig

Da hätte er auch „auweia, das finde ich gar nicht nett“ sagen können. Von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD), die einst die Programme gegen Linksextremismusgestrichen hat, war nichts zu vernehmen. Sie war gestern lieber einer Einladung nach Schwerin gefolgt, um ihre Genossen Jörg Heydorn (Landtagsabgeordneter) und Rico Badenschier (Oberbürgermeisterkandidat in Schwerin)Zett_Schwesig_cen-1 durch Teilnahme am Kaffeklatsch im Wahlkampf zu unterstützen. Selbst auf konkrete Nachfragen in den sozialen Netzwerken reagierte sie nicht.

In der Bundeshauptstadt streiten sich die Parteien über den Umgang mit dem Terror. Die Oppositionsdarsteller (Linke, Grüne, Piraten) und teilweise auch die regierende SPD mit Bürgermeister Müller an der Spitze wollen mit den Bewohnern der Rigaer Straße 94 verhandeln. Die CDU stellt sich medienwirksam quer. An der Situation wird sich also nichts ändern. Für Anfang August ist die nächste Protest-Demo geplant und bis dahin dürfte es in den Nächten feurig weiter gehen.

Im September finden übrigens die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen statt. Den aktuellen Umfragen zufolge liefern sich CDU, SPD, Linke und Grüne ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit jeweils rund 20 Prozent der Stimmen. Es scheint also immer noch nicht genug passiert zu sein.

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