Die AfD nun endgültig im Visier des Verfassungsschutzes?

Einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) zufolge stehen einzelne AfD-Politiker unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Das Blatt zitiert einen Bericht des Inlandsgeheimdienstes in Baden Württemberg, dass geprüft werde, ob...

Einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS) zufolge stehen einzelne AfD-Politiker unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Das Blatt zitiert einen Bericht des AfD_TS_5aInlandsgeheimdienstes in Baden Württemberg, dass geprüft werde, ob „die AfD die freiheitlich demokratische Grundordnung ganz oder in Teilen einschränken bzw. abschaffen möchte.“

Wirklich neu ist diese Meldung nicht. Bereits im Oktober 2015 berichtete die „Deutsche Stimme“, dass der VS in Sachsen-Anhalt die Partei im Blick hat. Ähnliche Meldungen liegen seit Monaten auch aus Bayern vor.

Bislang schienen die Warnungen vor einer Beobachtung durch den Geheimdienst an ihren Funktionären abzuprallen. Aussagen wie die des Präsidenten des Bundesamtes, Hans-Georg Maßen, gegenüber der „Welt am Sonntag“, nachdem die AfD „aus unserer Sicht derzeit keine rechtsextremistische Partei“ sei, wurden als Beruhigungspille verbreitet. Allerdings hatten auch auf Länderebene die zuständigen Behörden entsprechende Wünsche gewisser SPD-Politiker bisher meist als „unverhältnismäßig“ abgelehnt.

Das innerparteiliche Gezerre um den Baden-Württembergischen Abgeordneten Wolfgang Gedeon hat grundlegende Schwächen der Alternative für Deutschland aufgedeckt. Diese Schwächen werden nun von der herrschenden politischen Kaste gnadenlos ausgenutzt. Da helfen auch Anbiederungen nicht weiter, wie sie Jörg Meuthen anläßlich seiner Pressekonferenz nach der Spaltung der Fraktion zum Besten gab: „Wer nicht in der Lage ist, rassistische oder antisemitische Äußerungen zu erkennen und zu unterlassen, schädigt seine Partei und gehört schon gar nicht auf Führungspositionen einer staatstragenden Partei.“

Meuthen und seine Anhänger scheinen nicht begriffen zu haben, dass sie damit gleich zwei Sprengladungen an die Basis des Erfolges ihrer Partei gelegt haben. Gewählt wird sie schließlich nur deshalb, weil die Bürger glauben, so am wirksamsten gegen die Merkel-Politik protestieren zu können. Die Abscheu vor Parteien, die sich den Staat zur Beute gemacht haben, ist weit verbreitet. Eine weitere Partei, die in bekannter Weise „staatstragend“ daher kommt, ist deshalb vollkommen überflüssig.

Thomas Strobl

Thomas Strobl

Noch gefährlicher ist es, „rassistische und antisemitische Äußerungen“ zum Prüfstein der Politikfähigkeit zu erklären, zumindest solange, wie die politischen Gegner über die Meinungshoheit und eine Weisungsbefugnis für die Geheimdienste verfügen. Deshalb verwundert es nicht, dass Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) sich die Gelegenheit nicht entgehen lässt, den finalen Schlag vorzubereiten: „Der Verfassungsschutz muss ein scharfes Auge auf die AfD und einzelne Personen aus dieser Partei haben: Wenn die Voraussetzungen für eine Beobachtung vorliegen, muss gehandelt werden.“ (FAS)

Wie das Schicksal der „Republikaner“, ihres Aufstiegs und Niedergangs zeigt, kann diese Zermürbungstaktik erfolgreich sein. Zahlreiche Funktionäre der AfD sind Neulinge in der Politik. Insbesondere Mitglieder des öffentlichen Dienstes haben noch etwas zu verlieren. Ob die Mehrzahl der Funktionäre dem Druck standhalten kann, werden die nächsten Monate zeigen. Hinzu kommen zahlreiche Parteimitglieder, denen die Kontakte zur „Identitären Bewegung“ und auch die „Patriotische Plattform“ in der AfD selbst nicht geheuer sind. Die Partei steht in dieser Hinsicht noch am Anfang eines Klärungsprozesses, dessen Ausgang ungewiss ist.

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