Asyl: Alle dürfen bleiben!

Es war nicht anders zu erwarten: Die Zeit der Europameisterschaft wurde von der Politik genutzt, um grundlegende Änderungen in der Rechtslage zu schaffen. Der Bundesrat hat deshalb heute ein...

Es war nicht anders zu erwarten: Die Zeit der Europameisterschaft wurde von der Politik genutzt, um grundlegende Änderungen in der Rechtslage zu schaffen. Der Bundesrat hat deshalb heute ein „Integrationsgesetz“ verabschiedet, das abgelehnten Asylbewerbern ein Bleiberecht einräumt – vorausgesetzt, sie können eine Ausbildung vorweisen.

Dafür dürfen sie zunächst sechs Monate lang auf die Suche gehen. In dieser Zeit erhalten sie auch weiter Sozialleistungen. Haben Sie dann eine Anstellung gefunden, die als Ausbildungsplatz gerechnet werden kann, zählen sie zum Kreis der „Integrationsbedürftigen“ und erhalten eine Duldung für drei Jahre. Dabei muss es nicht bleiben. Anschließend gibt es erneut ein halbes Jahr Zeit, sich (irgendeinen) Arbeitsplatz zu suchen.

Diese Rechte werden gewährt, ohne mit konkreten Forderungen verknüpft zu sein. So kann der Auszubildende die Lehre auch abbrechen und dann erneut für ein halbes Jahr auf Suche gehen. So kommen ganz schnell die acht Jahre zusammen, die der Einwanderer (per Asylticket) braucht, um die deutsche Staatsbürgerschaft zu beanspruchen.

Thomas de Maizière

Thomas de Maizière

Selbstverständlich sind all die neuen Rechte einklagbar. Das Getöse von schnellen Abschiebungen, das aus dem Innenministerium in letzter Zeit zu hören war, hat sich damit im Wesentlichen erledigt. Treibende Kräfte für diesen „Abschiebeschutz“ waren – wer erwartet anderes – Linke, Grüne, SPD und natürlich „Wirtschaftsvertreter“. Dass die DAX-Unternehmen bislang erst ganze 54 „Flüchtlinge“ angestellt haben (davon 50 die Deutsche Post) – wen interessiert das schon?

Pro Asyl und Diakonie kritisierten die – ohnehin kaum dauerhaft durchsetzbare – Wohnsitzzuweisung als „Gängelung“. Auch Aydan Özoguz (SPD), Integrationsbeauftragte der Bundesregierung und der unvermeidliche Volker Beck (Grüne) hatten etwas zu mosern. Die Asyllobby bleibt also auf Kurs. Rekordverdächtige Umfragewerte für Angela Merkel und die höchste Zustimmung zur Europäischen Union runden ein Bild ab, das dazu passt aber immer weniger mit der Wirklichkeit zu tun hat. Die Geschichte zeigt aber, dass solch Zustände nicht von Dauer sind.

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