Das Volk muss bei TTIP und CETA das letzte Wort haben!

von Ronny Zasowk Bundeskanzlerin Angela Merkel will das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP noch in der bald zu Ende gehenden Amtszeit von US-Präsident Barack Obama durchsetzen. Somit soll das extrem weitreichende...

von Ronny Zasowk

Bundeskanzlerin Angela Merkel will das umstrittene Freihandelsabkommen TTIP noch in der bald zu Ende gehenden Amtszeit von US-Präsident Barack Obama durchsetzen. Somit soll das extrem Merkel_Haendeweitreichende Abkommen, das die Souveränität der europäischen Staaten aushöhlen und die Umweltschutz-, Verbraucherschutz- und Gesundheitsstandards der europäischen Staaten auf das deutlich geringere US-Niveau senken wird, binnen weniger Monate durchgepeitscht werden.

Als Blaupause für TTIP soll CETA wirken – das Freihandelsabkommen mit Kanada unter ganz ähnlichen Vorzeichen. CETA soll bereits im Vorfeld des Entscheidungsprozesses zu TTIP auf den Weg gebracht werden. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte nun, dass er es nicht für notwendig erachtet, dass die nationalen Parlamente noch über CETA abstimmen müssen. Seiner Auffassung nach reiche es, wenn die EU-Institutionen CETA absegnen.

Ein Sprecher der Umweltschutzorganisation Greenpeace sagte nun richtigerweise: „Es kann nicht sein, dass ein Abkommen mit massiven Auswirkungen auf das Leben von rund einer halben Milliarde Menschen alleine in Europa, an diesen Menschen vorbei beschlossen wird.“

Ioannes_Claudius_Juncker_die_7_Martis_2014aIn der Tat scheint es so zu sein, dass Juncker und seine Eurokraten aus dem Brexit-Votum der Briten nichts gelernt haben. Immer mehr Europäer halten die EU für ein undemokratisches Monstrum, das nicht im Interesse der Bürger, sondern als Großlobbyist der Konzerne agiert. Sowohl TTIP als auch CETA würde nicht den Staaten, Bürgern und mittelständigen Unternehmen nützen, sondern ausschließlich den Konzernen, die ihre fragwürdigen Produkte auch auf den europäischen Markt werfen wollen.

Die Auffassung, dass die nationalen Parlamente nicht über CETA und möglicherweise auch nicht über TTIP abstimmen dürfen, führt die fragwürdigen Demokratie-Vorstellungen der EU-Kommission deutlich vor Augen.

Für uns Nationaldemokraten ist völlig klar: nicht die EU-Kommission, nicht das EU-Parlament, nicht die nationalen Parlamente, sondern die europäischen Völker müssen im Rahmen von Volksabstimmungen entscheiden, ob sie TTIP und CETA wollen oder ob sie ablehnen, dass internationale Großkonzerne die europäischen Staaten zu ihren Kolonien machen.

 

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