Ein neuer Wind auf den Philippinen

Rodrigo Duterte, der neue Präsident der Philippinen, hat seinen Amtseid abgelegt. Damit beginnt heute seine sechsjährige Amtszeit. Der Ruf, der dem 71-jährigen Juristen in den Medien vorauseilt, ist allerdings...

Rodrigo Duterte, der neue Präsident der Philippinen, hat seinen Amtseid abgelegt. Damit beginnt heute seine sechsjährige Amtszeit. Der Ruf, der dem 71-jährigen Juristen in den Medien vorauseilt, ist allerdings nicht gerade der beste.

Rodrigo_Duterte_2009Duterte hatte für die „Demokratische Partei der Philippinen – Macht des Volkes“ kandidiert. Er ist bekannt dafür, dass er kein Blatt vor den Mund nimmt und sich nicht an die Regeln der Political Correctness hält. Er hat aber in der Vergangenheit auch schon Strafgesetze und gewisse Regeln des menschlichen Anstandes außer acht gelassen. Seine Wähler scheint das nicht zu stören. Sie sehen in ihm den Mann, der die Philippinen von Korruption und Kriminalität befreien könnte. Rodrigo Duterte hatte im Wahlkampf ein hartes Durchgreifen angekündigt. So will er die Todesstrafe wieder einführen und der Polizei erlauben, gezielt auf Kriminelle zu schießen.

Dabei kann er auf einige Erfahrungen und Erfolge verweisen. Als Bürgermeister der Millionenstadt Davao City gelang es ihm, die Kriminalität einzudämmen. Die Stadt macht einen sauberen Eindruck, die Verkehrsregeln werden im Unterschied zu anderen Städten des Inselstaates durchgesetzt. Für Jugendliche gilt eine nächtliche Ausgangssperre, das Rauchen ist weitgehend verboten. Zur Bekämpfung der Kriminalität soll sich Duterte allerdings sogenannter Todesschwadronen bedient haben, auf deren Konto 1000 Opfer gehen sollen. Zumindest hat sich der damalige Bürgermeister laut UN-Menschenrechtsrat zu deren Treiben positiv geäußert und nichts dagegen unternommen. Kein Wunder, dass „Menschenrechtsaktivisten“ vor einer Rückkehr zu Verhältnissen warnen, wie sie unter dem Diktator Ferdinand Marcos herrschten.

Es ist schwierig, von Europa aus real einzuschätzen, wie sich die Lage auf den Philippinen verhält und künftig entwickeln wird. Den Angaben von Nichtregierungsorganisationen kann erfahrungsgemäß nicht immer voll vertraut werden. Das gleiche gilt bekanntlich für die Massenmedien. Fakt ist es jedenfalls, das in zahlreichen Ländern der Erde Gesetze nur noch auf dem Papier stehen. Und es ist auch nicht zu bestreiten, dass in Staaten wie Singapur, in denen das Recht mit äußerster Härte durchgesetzt wird, das öffentliche Leben von Ordnung, Sauberkeit und geringer Kriminalität geprägt ist.

Duterte ist sich bewusst, dass seine Amtsführung auf Widerstand stoßen könnte. Mit Blick auf seine Kritiker äußerte er: „Ich weiß, dass einige mit meinen Methoden, um die Kriminalität zu bekämpfen, den Konsum und Verkauf von illegalen Drogen einzudämmen und Korruption zu beenden nicht einverstanden sind. Sie nennen meine Methoden unorthodox und illegal.” Zugleich versuchte er im Vorfeld seiner Amtsübernahme zu beruhigen und verwies auf seine Zeit als Staatsanwalt. Als solcher wisse er, was legal und illegal sei. Der Kongress und die Menschenrechtskommission des Landes sollten ihn deshalb seine Arbeit machen lassen.

Nach Ablegen des Amtseids in der Hauptstadt Manila bat der Präsident die Bürger um Unterstützung: „Kein politischer Führer – egal, wie stark er ist – kann wichtige Ziele erreichen, wenn er nicht die Unterstützung und die Kooperation des Volkes hat, das er führen soll!“ Eine Ansicht, die auch unter Europas Politikern wieder weitere Verbreitung finden sollte.

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