Aus dem Brexit müssen die richtigen Lehren gezogen werden!

von Ronny Zasowk Die Briten haben sich mehrheitlich gegen den Verbleib in der EU entschieden. Das mag kurzfristige politische sowie wirtschaftliche Turbulenzen mit sich bringen, mittel- und langfristig ist...

von Ronny Zasowk

Die Briten haben sich mehrheitlich gegen den Verbleib in der EU entschieden. Das mag kurzfristige politische sowie wirtschaftliche Turbulenzen mit sich bringen, mittel- und langfristig ist das gut für ZasowkGroßbritannien. Großbritannien muss nun die wiedergewonnene Souveränität nutzen, um für andere europäische Nationen Vorbildwirkung entfalten zu können. Auch in Frankreich, Österreich und den Niederlanden wird der Ruf nach einer Volksabstimmung über einen Verbleib in der EU immer lauter.

Auch die Politiker der Staaten, die in der EU bleiben, sollten aus dem Brexit die richtigen Lehren ziehen und die sogenannte europäische Integration nicht forcieren, sondern wieder stärker auf die Belange der einzelnen Völker und Staaten achten. Es wäre eine Katastrophe, wenn sich zum Beispiel der italienische Regierungschef Matteo Renzi mit seinem Vorstoß durchsetzen würde, die Schulden der europäischen Staaten zu vergemeinschaften.

Auch die nun von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier und seinem französischen Amtskollegen Jean-Marc Ayrault vorgestellten Pläne gehen grundsätzlich in die falsche Richtung. So soll es Steinmeier und Ayrault zufolge eine verstärkte europäische Vertiefung in einer gemeinsamen Sicherheits- und Außenpolitik sowie in einer gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik geben und die Wirtschafts- und Währungsunion solle „vollendet“ werden.

Während Ersteres perspektivisch vor allem auf die Schaffung einer EU-Armee hinauslaufen soll, soll in der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik ein dauerhafter und verpflichtender Mechanismus zur Verteilung der Zuwanderer auf die einzelnen EU-Staaten geschaffen werden. Laut Steinmeier und Ayrault sollen Deutschland und Frankreich hierbei mit gutem Beispiel vorangehen.

Darüber hinaus planen die beiden Außenminister die Installation einer dauerhaften Schulden- und Transferunion. Bis zum Jahr 2018 soll eine Fiskalkapazität geschaffen werden, die gemeinsame haushalts- und wirtschaftspolitische Entscheidungen vorbereiten soll. Ein gemeinsamer Haushalt aller EU-Staaten und die endgültige finanzielle Entmachtung der europäischen Nationalstaaten wäre die logische Folge.

MSC_2014_Steinmeier-Speech_Kleinschmidt_MSC2014Außerdem ist angedacht, den bereits bestehenden Eurorettungsschirm ESM zu einem dauerhaften „vollwertigen Europäischen Währungsfonds“ weiterzuentwickeln. Steinmeier und Ayrault sprechen sich in ihrer Erklärung desweiteren für die Schaffung gemeinsamer sozialer Standards in Europa aus, was zwangsläufig zu einer Abschwächung der vergleichsweise hohen Standards in Deutschland führen würde.

Wer – wie Steinmeier, Ayrault und Renzi – nun weiterer europäischer Integration und damit dem Ausbau der EU-Bevormundung das Wort redet, scheint aus dem Brexit überhaupt nichts gelernt zu haben.

Die europäischen Völker wollen nicht fremdbestimmt, ausgeplündert und gleichgeschaltet werden – sie wollen ihre Souveränität zurückerlangen und ihre nationale Identität bewahren.

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