ADD: Neue Türken-Partei benennt sich nach rheinland-pfälzischer Aufsichtsbehörde

von Safet Babic Die überflüssige Armenien-Resolution des Bundestages hat die Erdogan-Anhänger dazu bewegt, nun eine eigene Partei in der BRD zu gründen. Angesichts von über drei Millionen Türken dürfte...

von Safet Babic

Die überflüssige Armenien-Resolution des Bundestages hat die Erdogan-Anhänger dazu bewegt, nun eine eigene Partei in der BRD zu gründen. Angesichts von über drei Millionen Türken dürfte insbesondere in den westdeutschen Ballungsräumen und in Berlin die Fünf-Prozent-Hürde kein Hindernis für die Eroberung der Parlamentssitze darstellen. Gestern wurden vom türkischen Unternehmer Remzi Aru Name, Logo und Programm der neuen Partei bei Facebook vorgestellt. Die »Allianz Deutscher Demokraten (ADD)« kann inhaltlich als Pendant und praktisch als verlängerter Arm der türkischen Regierungspartei AKP durchgehen. So betrachtet die neue Türken-Partei den Islam als integralen Bestandteil Deutschlands, wirbt für eine türkische EU-Mitgliedschaft und Ausländerwahlrecht auf allen Ebenen. Darüber hinaus fordert die »ADD« eine Verteilung der Flüchtlinge analog zu den Waffenexporten. Die »ADD« versteht sich als »konservative, liberale, als auch soziale Partei«.

ADD gibt es bereits

Ob es bei diesem Namen allerdings bleiben wird, ist sehr fraglich. Denn die ADD gibt es bereits seit dem Jahr 2000. Als obere Landesbehörde ist die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) die zentrale Verwaltungsbehörde in Rheinland-Pfalz. Die in Trier ansässige ADD hat eine Mittlerfunktion zwischen der Landesregierung und der kommunalen Selbstverwaltung. Da wird sich Thomas Linnertz als neuer ADD-Präsident über die erweiterte Bedeutung sicherlich freuen. Die Namensstreitigkeiten um die AfD-Abspaltung ALFA zeigen, dass eine Partei zumindest einen unverwechselbaren Namen braucht. Aktuell stolperte die Partei ALFA über den Trierer Verein ALFA. Auch »Allianz« als Namensbestandteil könnte rechtlich problematisch sein. Erinnert sei an dieser Stelle, dass sich 1991 die »Deutsche Allianz – Vereinigte Rechte« aufgrund einer Klage der Allianz-Versicherung umbenennen musste, woraus bekanntlich die »Deutsche Liga für Volk und Heimat« wurde.

1453: Erinnerung an osmanische Eroberung Europas?

Bezieht sich die neue Türken-Partei unverhohlen auf die osmanische Eroberung Europas? Just um 14.53 Uhr wurde gestern der Name der neuen Partei der Öffentlichkeit vorgestellt. Geschichtskundige Europäer wissen natürlich, dass im Jahr 1453 Konstantinopel von den Osmanen erobert wurde und damit das oströmische Reich der Byzantiner nach über 800 (!) Jahren Abwehrkampf gegen die islamische Expansion gnadenlos vernichtet wurde. Über 500 Jahre lebten die Völker des Balkans unter dem türkischen Joch. Nur der entschlossene deutsch-europäische Widerstand konnte in den Türkenkriegen 1529 und 1683 Wien als Hauptstadt des Deutschen Reiches zwei Mal vor der osmanischen Eroberung retten. Im heutigen Istanbul wird man kaum noch Nachfahren der griechischen Stadtgründer treffen. Bezeichnenderweise knüpfen Erdogan und seine Parteigänger bewusst an das osmanische Erbe an. Die provokante Frontstellung gegen die europäische Kultur- und Wertegemeinschaft der »ADD« ist damit offensichtlich.

Der letzte Weckruf?

Zukünftig dürften radikale Kurden in der Linkspartei noch gegen eine weitere Partei in Deutschland mobil machen und damit den türkischen Bürgerkrieg in deutsche Städte tragen. Die NPD hat von Anfang an vor den ethnischen Spannungen infolge der multi-kulturellen Gesellschaft gewarnt. Mit der neuen Türken-Partei werden sich die gesellschaftlichen und geopolitischen Konflikte künftig in den bundesdeutschen Parlamenten widerspiegeln. Vielleicht werden aber türkische Wahlerfolge in Deutschland auch autochthone Deutsche aus dem ethnocidalen Todesschlaf aufrütteln. Schuld an diesen Entwicklungen sind primär nicht die stolzen Türken, die ihre Interessen nur wahren wollen, sondern die bundesdeutschen Politiker und ihre »blauäugigen« Wähler. Historisch betrachtet hat sich der Nationalismus immer durchgesetzt. In Deutschland stellt sich jedoch die Frage, ob es der deutsche oder der türkische Selbstbehauptungswille sein wird.

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