Die Deutschen bleiben der NSA schutzlos ausgeliefert

von Ronny Zasowk Nach Bekanntwerden der NSA-Affäre im Jahr 2013 unternahm die Bundesregierung alles, um den Eindruck zu erwecken, sie würde ernsthaft an der Aufklärung des wahren Ausmaßes der...

von Ronny Zasowk

Nach Bekanntwerden der NSA-Affäre im Jahr 2013 unternahm die Bundesregierung alles, um den Eindruck zu erwecken, sie würde ernsthaft an der Aufklärung des wahren Ausmaßes der Ausspähung deutscher Staatsbürger und Unternehmen durch den US-Geheimdienst arbeiten. Selbst ein sogenanntes Zasowk_2016No-Spy-Abkommen wurde öffentlichkeitswirksam angekündigt, dem zufolge die USA sich verpflichten, auf Spionage in Deutschland und gegen deutsche Staatsbürger zu verzichten.

Seither hat sich nichts geändert. Von der „rückhaltlosen Aufklärung“, die Vizekanzler Sigmar Gabriel seinerzeit ankündigte, ist nichts übriggeblieben. Weder wurde aufgeklärt, in welchem Maß die NSA und andere ausländische Geheimdienste Spionageaktivitäten in Deutschland entfalten noch wurde geklärt, in welchem Umfang der deutsche Bundesnachrichtendienst (BND) Informationen über deutsche Staatsbürger an ausländische Geheimdienste (vor allem an die NSA) übermittelte.

Die Ankündigungsrhetorik stellte sich schnell als Heuchelei heraus, war es zumindest den wechselnden Kanzleramtsministern seit weit mehr als zehn Jahren bekannt, in welchem Ausmaß der BND Informationen im Auftrag der NSA auswertete und dieser zur Verfügung stellte. Der ehemalige Kanzleramtsminister und heutige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hatte bereits im Jahr 2002 ein „Memorandum of Agreement“ unterzeichnet, das die intensivierte Kooperation von BND und NSA absegnete.

NSA_logo1Statt Aufklärung zu leisten, hat die Regierung Anfang Juni zwei neue Gesetzesentwürfe vorgelegt, mit dem weitere Freibriefe für äußerst fragwürdige Geheimdienstpraktiken erteilt werden sollen. In beiden Entwürfen ist von verstärkter Geheimdienstkontrolle oder Einschränkung bzw. Beendigung der Datenübermittlung an die NSA keine Rede mehr. Die Angst vor Terrorismus wird genutzt, um neue Datenzugriffe und Überwachungsmöglichkeiten zu legalisieren, den Katalog von Straftaten auszuweiten, bei denen solche Kooperationen möglich sind (sogar Meinungsdelikte wie Volksverhetzung fallen darunter), und die Speicherfristen erworbener Daten zu verlängern.

Das Bundesverwaltungsgericht hat in der vergangenen Woche entschieden, dass der BND betroffene Bürger nicht darüber in Kenntnis setzen muss, woher er Daten über sie erhalten und welchen anderen Geheimdiensten er sie übermittelt hat. Die Ausspähung deutscher Staatsbürger und die Weitergabe von Informationen ist somit auch juristisch abgesegnet worden. Geklagt hatte ein Bundestagsabgeordneter – also ein Angehöriger der Legislative – der der Ausspähung durch den Geheimdienst somit ebenso wie jeder andere Bürger schutzlos ausgeliert ist.

Der Historiker Josef Foschepoth wies bereits im Jahr 2013 darauf hin, dass die skandalösen Spionagetätigkeiten des US-Geheimdienstes seit vielen Jahrzehnten mit Wissen der verschiedenen Bundesregierungen stattgefunden haben und letztlich im Zusammenhang mit der noch immer eingeschränkten nationalen Souveränität Deutschlands stehen. Foschepoth damals wörtlich: „Ein Passus im Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut, der 1963 in Kraft trat und den Truppenvertrag von 1955 ablöste, öffnet in diesem Fall die Türe. Darin verpflichten sich beide Seiten zu engster Zusammenarbeit. Diese betraf insbesondere „die Sammlung, den Austausch und den Schutz aller Nachrichten“. Um die „enge gegenseitige Verbindung“ zu gewährleisten, verpflichteten sich beide Seiten, weitere Verwaltungsabkommen und geheime Vereinbarungen abzuschließen. In Artikel 38 wurde zudem ein striktes Geheimhaltungsgebot vertraglich festgelegt.“

Diese Rechtsetzung wird ausschließlich im Falle Deutschlands angewandt: „Das Zusatzabkommen haben die drei Westmächte nur mit der Bundesrepublik geschlossen. In diesem Sonderrecht spiegeln sich nach wie vor Sieger- und Besatzungsrecht wider. (…)Truppenstatut, Verwaltungsvereinbarung und geheime Note überdauerten auch die Wiedervereinigung, sie gelten bis zum heutigen Tage weiter.“

Wer nicht im Namen einer fragwürdigen Terrorismusbekämpfung ausgespitzelt und zum gläsernen Bürger umfunktioniert werden will, muss sich für die Herstellung vollständiger nationaler Souveränität Deutschlands einsetzen! Garant wirksamer Terrorismusbekämpfung ist nicht der Informationsaustausch mit Terror-Verursachern wie den USA, sondern die konsequente Abschiebung ausländischer Islamisten und die Wiedereinführung wirksamer Grenzkontrollen, die uns derzeit ebenso aufgrund mangelnder Souveränität durch die EU verwehrt werden.

So lange wir unsere nationalen Interessen supranationalen Organisationen wie der NATO und der EU opfern, dürfen wir uns nicht wundern, dass unsere Rechte von den USA konsequent missachtet werden.

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