Nein zum EZB-Monopoly auf Steuerzahlers Kosten!

von Ronny Zasowk Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit dem heutigen Urteil zu möglichen steuerfinanzierten Aufkäufen von Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten der Position der Europäischen Zentralbank (EZB) angeschlossen. EZB-Präsident Mario Draghi...

von Ronny Zasowk

Das Bundesverfassungsgericht hat sich mit dem heutigen Urteil zu möglichen steuerfinanzierten Aufkäufen von Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten der Position der Europäischen Zentralbank (EZB) angeschlossen. EZB-Präsident Mario Draghi verfolgt seit Jahren eine Politik des billigen Geldes, die Zasowk_2016aufgrund der dadurch verursachten Niedrigzinspolitik vor allem für Sparer eine Katastrophe ist. Die Spareinlagen von Millionen Deutschen werfen nichts mehr ab, weswegen die private Altersvorsorge unzähliger Betroffener zu einer Geldvernichtungsmaschine verkommen ist.

Das höchste deutsche Gericht hat der EZB mit dem heutigen Urteil nun freie Bahn gegeben, mit Steuermitteln staatliche Anleihen aufzukaufen, um damit in Schieflage geratene Euro-Staaten vor dem Haushaltskollaps zu bewahren. Damit wird einmal mehr die No-Bailout-Klausel, der zufolge kein EU-Staat für die Schulden eines anderen in Haftung genommen werden darf, verletzt.

Dieses Urteil bedeutet abermals einen Anschlag gegen die nationale Souveränität Deutschlands, weil einer supranationalen Behörde wie der EZB erlaubt wird, auf deutsche Steuergelder zuzugreifen. Dass es sich dabei nicht um eine Bagatelle handelt, machte schon die Aussage Draghis deutlich, als er das Anleihenkaufprogramm im Jahr 2012 ankündigte. Damals sagte er, dass er notfalls in unbegrenzter Höhe Staatsanleihen aufkaufen wolle, um die Finanzmärkte zu beruhigen.

Die gleiche Politik, die schon vor fast einem Jahrzehnt die Finanzkrise in den USA ausgelöst hat, wird seit Jahren von der EZB auch in Europa praktiziert. Die Niedrigzinspolitik kann zur Bildung spekulativer Blasen führen, deren Platzen Auswirkung auf alle europäischen Volkswirtschaften haben würde. Durch das Aufkaufen von Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten werden diese nicht zum Sparen animiert, sondern der Eindruck wird geschaffen, dass vor allem die deutschen Steuerzahler bereit sind, für den Erhalt der Euro-Zone die Notenpresse anzuwerfen. Das bringt nicht nur kurzfristige Risiken mit sich, sondern belastet künftige Generationen. Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen!

Die NPD lehnt die Monopoly-Mentalität der EZB konsequent ab. Es darf nicht akzeptiert werden, dass eine EU-Behörde die (noch) stabilen Nationalstaaten ausplündert, um mit den erbeuteten Summen das zum Scheitern verurteile EU-Imperium künstlich am Leben zu erhalten. Wie labil die EU schon jetzt ist, zeigt die Angst der Medien und Konzerne vor einem drohenden Brexit, aber auch die mangelnde Solidarität der EU-Staaten im Zuge der Asylkrise, als Deutschland als einer von 28 EU-Mitgliedstaaten rund 40 Prozent aller nach Europa kommenden Zuwanderer aufnehmen musste.

Wir brauchen keine EU der Banken und Spekulanten, sondern ein Europa selbstbestimmter Völker und Nationalstaaten!

 

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