Kommt jetzt die Gründung einer Türkenpartei?

In den vergangenen Tagen geisterte eine Meldung durch die Medien, in der von der Gründung einer Türkenpartei die Rede war. Hinter der Idee steckt der „deutsch-türkische Unternehmer“ Remzi Aru....

In den vergangenen Tagen geisterte eine Meldung durch die Medien, in der von der Gründung einer Türkenpartei die Rede war. Hinter der Idee steckt der „deutsch-türkische Unternehmer“ Remzi Aru. Den Anstoß zur Parteigründung gaben die angeblichen „Herabsetzungen, denen vor allem Türken und türkischer Einwanderer in Deutschland ausgesetzt sind“. Damit ist vor allem die sogenannte Armenien-Resolution gemeint, die vor zwei Wochen fast einstimmig (Merkel, Gabriel und Steinmeier fehlten vorsorglich) vom Bundestag angenommen wurde.

Es ist wenig sinnvoll, auf den Wortschwall des Möchtegern-Politikers Aru näher einzugehen. Ein Auszug aus dem Parteiprogramm soll genügen:

„Wir stehen für ein selbstbewusstes, traditionsbewusstes, aber auch weltoffenes, multireligiöses und multinationales Deutschland, das einen gesunden Patriotismus und Nationalstolz pflegt, statt von einem Extrem ins andere zu fallen.“

Einen Namen hat die dubiose Partei noch nicht. Da sind andere Gruppierungen schon weiter. Relativ bekannt unter den unbekannten Ausländerparteien ist das 2010 in Köln gegründete „Bündnis für Innovation & Gerechtigkeit“ (BIG). Dieser Kleinpartei ist es immerhin gelungen, zu einigen Wahlen anzutreten und neben ernüchternden Ergebnissen einige Mandate (u.a. in Bonn) zu erringen. Bei ihrer Gründung standen islamische Vereine wie der „Rat der Muslime in Bonn“ und vom Verfassungsschutz beobachtete Moschee-Vereine Pate. Später kam es zu Zusammenschlüssen mit bestehenden Organisationen, so u.a. mit einer Splitterpartei ähnlicher Ausrichtung, der „Moslemisch Demokratischen Union“ (MDU), der viele Mitglieder der Familie Özoğuz (Muslim-Markt) angehörten.

BIG_Sarazzin1Regionale Schlagzeilen machte die „BIG“ mit fehlerhaften Wahlplakaten („Nein zur Sarazzin! Ja zu ein respektvolles Miteinander!“) oder der Kampagne gegen das „Schulfach Schwul“ in Berlin.

Wirklich ernst nehmen muss man diese Migranten-Parteien nicht. Erfolgversprechender ist für karrierebewusste Bundesbürger mit ausländischen Wurzeln bislang der „Weg durch die Institutionen“ innerhalb der Altparteien. Ein bekanntes Beispiel ist Aydan Özoğuz, Schwester der Muslim-Markt-Betreiber und SPD-Politikerin, die es bis zur Integrations-Ministerin geschafft hat, während ihre Brüder nur in Islamisten-Kreisen eine gewisse Berühmtheit erreicht haben.

Das soll jedoch nicht heißen, dass die Gründung einer erfolgreichen Ausländer-oder Islampartei auf Dauer völlig ausgeschlossen bleibt. Die in der Türkei beheimatete Partei der nationalistischen Bewegung (MHP), bekannter unter der Bezeichnung „Graue Wölfe“, soll deutschlandweit 7000 Mitglieder haben, die unter dem hochtrabenden Vereinsnamen „Föderation der Türkisch-Demokratischen Idealistenvereine in Deutschland“ (kurz „Türkische Föderation“) tätig sind. In der Bundesrepublik ist diese Gruppierung beim Verfassungsschutz registriert, Erfolge bei Wahlen sind nicht bekannt. In der Türkei ist das anders. Hier ist die MHP mit knapp 12% der Stimmen im Parlament vertreten.

Erfolgversprechender ist die Gründung von Interessenvertretungen unterhalb der Parteiebene. Lautstarke Nichtregierungs-Organisationen wie der „Zentralrat der Muslime“ nehmen inzwischen einen Einfluss auf die Politik, der weit über ihre Mitgliederstärke hinausgeht. Hier liegt die eigentliche Gefahr.

Print Friendly, PDF & Email

verwandt mit:

Watch Dragon ball super