Die Machtfrage ist gestellt

Die Schlagzeile „Erpressung auf dem Straßenstrich: Prozessauftakt geplatzt“ auf bz-berlin.de ist nur auf dem ersten Blick eine unter vielen. Auch das Verfahren gegen einen Mohammed „Momo“ A. wegen bandenmäßiger...

Die Schlagzeile „Erpressung auf dem Straßenstrich: Prozessauftakt geplatzt“ auf bz-berlin.de ist nur auf dem ersten Blick eine unter vielen. Auch das Verfahren gegen einen Mohammed „Momo“ A. wegen bandenmäßiger Erpressung ist keine Ausnahmeerscheinung in der Bundeshauptstadt. Dass allerdings ein Verfahren nicht zustande kommen, weil das Gericht keine Schöffen findet, die bereit sind, „an dem Prozess gegen das berüchtigte Mitglied einer arabischen Großfamilie teilzunehmen“, ist laut BZ „einmalig in der Berliner Justizgeschichte“.

Dem Angeklagten ist es also nicht nur gelungen, „Chef“ auf der Bülowstraße in Schöneberg zu werden, seine „milieuspezifische Drohkulisse“ reicht inzwischen bis in den Gerichtssaal. Neu ist dabei, dass nicht nur Zeugen unter Druck gesetzt werden, sondern dass selbst Schöffen um ihre körperliche Unversehrtheit fürchten müssen.

Gillo_Zitat_NPD-FraktionBereits im Jahr 2012 löste der damalige sächsische Ausländerbeauftragte Professor Martin Gillo (CDU) mit der Aussage „Ab 2035 beginnt ein neues Zeitalter! Es wird ein Zeitalter sein, indem wir Herkunftsdeutschen in unserem Land die Minderheit darstellen werden“ einen Sturm des Protests nicht nur in nationalen Kreisen aus. Ferner meinte er, wenn wir Jahr 2035 „freundlich, höflich und dazugehörig zu den Zukunftsdeutschen“ behandelt werden wollen, wir heute auf „diskriminierenden“ Umgang verzichten müssten. Selbst Pippi Langstrumpf hatte da ein realistischeres Weltbild!

Inzwischen hat sich der Herr Professor, der neben der deutschen auch die amerikanische Staatsbürgerschaft besitzt, aus dem Ruhestand zurückgemeldet. Bei der ersten Bürgerversammlung zur Asylpolitik in der Dresdner Kreuzkirche meinte er, Deutschland habe zuletzt „in einem Zustand der relativen Biedermeierzeit“ gelebt, die nun durch die vielen Flüchtlinge beendet werde („Sächsische Zeitung“).

Für Langzeitarbeitslose und Geringverdiener herrschen schon lange keine Biedermeier-Verhältnisse mehr, erst recht nicht in den überfremdeten Vierteln der Großstädte. Um diese „sozialen Brennpunkte“ zu entschärfen, muss umgehend ein konsequenter Kampf gegen ein organisiertes Verbrechertum aufgenommen werden, das sich oft genug hinter dem Schleier einer raumfremden Religion versteckt. Darüber hinaus ist es unbedingt notwendig, ein weiteres Wachstum dieser Parallelgesellschaften zu verhindern. Dafür ist jedoch mehr als nur ein Regierungswechsel notwendig.

Die Machtfrage ist gestellt – und sie wird zunehmend zu unseren Ungunsten beantwortet. Schon lange vor 2035 wird es zu spät für einen Richtungswechsel sein.

 

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