Keine Bereicherung: Ehen nach islamischem Recht

Das kürzlich gefällte Urteil des Oberlandesgerichtes in Bamberg, in dem eine Ehe zwischen einem erwachsenen Mann und einem 14-jährigen Mädchen für rechtsgültig erklärt wurde, hat für ein Rauschen im...

Das kürzlich gefällte Urteil des Oberlandesgerichtes in Bamberg, in dem eine Ehe zwischen einem erwachsenen Mann und einem 14-jährigen Mädchen für rechtsgültig erklärt wurde, hat für ein Rauschen im Blätterwald und eine medienträchtige Empörung des Bayerischen Justizministers Winfried Bausback gesorgt. Dabei ist das Thema alles andere als neu. Auch hierzulande werden „Ehen“ geschlossen, die es nach unserer Rechtsauffassung gar nicht geben dürfte. Der Fakt ist seit Jahren bekannt, dagegen unternommen wird nichts.

Bereits im September 2012 erschien in der „Welt“ ein Artikel des Juristen Joachim Wagner, der sich mit der Ehe nach „islamischem Recht“ in Deutschland beschäftigte. Unter dem Titel „Polygamie in der Migranten-Parallelgesellschaft“ wurden einige Fälle des „heiklen Themas“ beleuchtet. Gewalt in der Partnerschaft, Ausnutzung des Sozialstaates – mit dem Schließen der „Imam-Ehen“ nach den Regeln der Scharia kann das Polygamie-Verbot in Deutschland leicht umgangen werden. Die „Empörung“ über im Ausland geschlossene Vielehen zeigt nur, dass sich die Empörten mit dem Thema nicht einmal oberflächlich beschäftigt haben.

Heiko_Maas_Berlin_Author_A.Savin_1Das gilt auch für Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD), dem die Meldungen der letzten Woche Anlass waren, gegenüber der „BILD“ kräftig auf den Putz zu hauen und „schärfere Gesetze“ zu fordern. „Niemand, der zu uns kommt, hat das Recht, seine kulturelle Verwurzelung oder seinen religiösen Glauben über unsere Gesetze zu stellen. Deshalb dürfen in Deutschland keine Mehrfach-Ehen anerkannt werden.“ Und weiter: „Zwangsehen dürfen wir nicht dulden, erst recht nicht, wenn minderjährige Mädchen betroffen sind.“ Gut gebrüllt Löwe! Gegen diese Praxis hierzulande hat Maas bislang nichts unternommen und es wird auch künftig von ihm und seinen Kollegen nichts anderes zu erwarten sein.

Der Justizminister bereitet ganz offen seinen Rückzug in der Sache vor, wenn er meint, vor dem Handeln „sorgfältig prüfen“ zu müssen. Für die Behörden ist das ein Signal, weiter wegzusehen, wenn ihnen Fälle von Vielehen auf den Tisch kommen. Es ist für die Beamten ohnehin meist einfacher, mit Personen aus dem islamischen Milieu umzugehen, wenn sie Gelder ohne Nachfragen „unbürokratisch“ genehmigen.

Es ist zwar erfreulich, dass sich Heiko Maas zur Abwechslung einem Thema widmet, das den Bürgern auf den Nägeln brennt. Richtig wäre es jedoch gewesen, die Entstehung dieser Parallelwelt erst gar nicht zuzulassen. Die gegenwärtige Massen-Einwanderung wird diese Fehlentwicklung weiter stärken. Hier müsste angesetzt werden, um diesem Problem auch nur ansatzweise Herr werden zu können!

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