Kongo in Mainz

Erwartungsgemäß wurde die SPD-Politikerin Malu Dreyer am 18.Mai im rheinland-pfälzischen Landtag wieder als Ministerpräsidentin gewählt. Mit nur 52 von 101 Stimmen hat die neue Ampel-Koalition aus SPD, FDP und...

Erwartungsgemäß wurde die SPD-Politikerin Malu Dreyer am 18.Mai im rheinland-pfälzischen Landtag wieder als Ministerpräsidentin gewählt. Mit nur 52 von 101 Stimmen hat die neue Ampel-Koalition aus SPD, FDP und Grünen eine fragile Mehrheit in Mainz. Weil „Weltoffenheit“ erklärtes Ziel des Dreyer-Bundes ist, dürfte die Bezeichnung Kongo – Koalition besser passen, denn zufälligerweise ist die Nationalflagge der Republik Kongo in den panafrikanischen Farben Grün, Gelb und Rot gehalten.

congo-654981_640Die Pläne der Kongo-Koalition dürften nicht nur auf Rheinland-Pfalz beschränkt bleiben. Da Malu Dreyer die Bundesratspräsidentschaft ab November 2016 inne haben wird, sind „bunte“ Impulse aus Rheinland-Pfalz zu befürchten. Manche Beobachter reimen bereits: „Grün-Gelb-Rot: Deutschlands Tod!“

Ausverkauf deutscher Interessen

Marie-Luise Dreyer regiert seit 2013 in Rheinland-Pfalz, nachdem der gescheiterte SPD-Bundesvorsitzende Kurt Beck wegen der Nürburgring-Affäre – bei der knapp 500 Millionen Euro verpulvert wurden – „krankheitsbedingt“ zurücktreten musste. Obwohl sich die FDP im Wahlkampf werbewirksam auf die rot-grüne Landesregierung eingeschossen hatte, verhalf die wieder in den Landtag gehievte „liberale“ Fraktion dem klar abgewählten grün-roten Bündnis zur nötigen Mehrheit und wurde dafür mit zwei lukrativen Ministerposten(Wirtschaft/Justiz) belohnt. Dafür hat sich die SPD großzügig ein neues Ministerium für „Wissenschaft, Weiterbildung und Kultur“ geschaffen.

Gerade die Genossen in Rheinland-Pfalz wissen, wie man sich den Staat zur Beute macht und „Fremde zu Freunden macht“. Während der insolvente Nürburgring in der Eifel an einen russischen Investor verscherbelt wurde, riss sich ein chinesischer Bauriese den Flughafen Frankkfurt/ Hahn im Hunsrück unter den Nagel. Natürlich zahlt die Landesregierung aber die nächsten Jahre 70 Millionen an Subventionen für den durch den Billigflieger Rynair bekannten Flughafen. „Weiterhin“ wird das Kongo-Kartell die „ guten Beziehungen zu den US-Streitkräften“ pflegen und die Kriegsbasen in Ramstein und Spangdahlem logistisch unterstützen. Für das Kongo-Kartell sind nationale Souveränität und Verantwortung vor dem Steuerzahler Fremdwörter.

Austausch des Wahlvolkes

Die Regierungserklärung der Ministerpräsidentin Malu Dreyer am 1. Juni war eine klare Ansage für ein „weltoffenes, tolerantes und vielfältiges Rheinland-Pfalz“. Vollmundig erklärte Malu Dreyer: „Wir sind für alle da.“ Beim Blick in den Koalitionsvertrag sollte man wohl hinzufügen: „ Aber nicht für die Deutschen!“ Die Kongo- Koalition möchte laut ihrem Koalitionsvertrag vom 17.Mai noch „mehr Weltoffenheit für Rheinland-Pfalz“. Mit ihrer „wertegeleiteten und gleichzeitig an praktischen Fragen orientierten Flüchtlings- und Integrationspolitik“ wollen die Kongo-Parteien die Wählerschaft austauschen und dadurch ihre Machtbasis ausbauen. Perfide ist das Vorhaben, eine sogenannte „Altfallregelung“ für alle Asylbewerber zu schaffen, die länger als 18 Monate auf eine Entscheidung über ihren Asylantrag warten. Für diese Einwanderer sollen beim Bund ein dem Flüchtlingsstatus vergleichbares Aufenthaltsrecht erreicht werden, auch wenn überhaupt gar keine Asyl-oder Fluchtgründe vorliegen. Damit erhalten auch Scheinasylanten ein legales Bleibereicht und dauerhaft Geldleistungen vom deutschen Steuerzahler. Als Krönung erhalten die Refugees im nächsten Schritt auch noch politisches Mitspracherecht. Die Landesregierung in Mainz will ein kommunales Wahlrecht für alle „Drittstaatsangehörige“ und damit für Ausländer aus aller Herren Länder. Durch eine Gesetzesänderung sollen alle EU-Ausländer zudem bei Landtagswahlen mitwählen dürfen.

Rechtsbruch für Refugees?

Damit wollen die herrschenden Politiker das Wahlvolk selbstherrlich und grundgesetzwidrig austauschen. Erinnert sei an dieser Stelle an das Urteil des Staatsgerichtshofs der Freien Hansestadt Bremen vom 31.Januar 2014. Darin wurde festgestellt, dass die Beteiligung an Wahlen, durch die die Ausübung der Staatsgewalt legitimiert wird, nach Artikel 20 Absatz 2 Satz 2 Grundgesetz und Art. 28 Abs.1 S. 2 GG in Bund, Ländern und Gemeinden allein deutschen Staatsangehörigen vorbehalten ist. Das in Art. 28 Abs. 1 S. 3 GG vorgesehene Kommunalwahlrecht für Unionsbürger hat an diesem Grundsatz nichts geändert. Aufgrund des bundesverfassungsrechtlichen Homogenitätsgebots ist es daher den Bundesländern verwehrt, bezüglich der Zusammensetzung des Wahlvolkes abweichende Regelungen zu treffen. Folglich fiel die verfassungsrechtliche Prüfung des Gesetzentwurfs zur Ausweitung des Wahlrechts zur Bremischen Bürgerschaft (Landtag) für EU-Ausländer negativ aus. Auch nach Artikel 74 Absatz II der Landesverfassung Rheinland-Pfalz ist das Volk Träger der Staatsgewalt, was gemäß Artikel 75 LV RLP explizit deutsche Staatsbürger in Rheinland-Pfalz meint. Mit der geplanten Änderung des Wahlrechts bricht Malu Dreyer ihren Amtseid, zum Wohle des Volkes zu handeln.

Bezeichnenderweise haben Massenmedien und die „Oppositionsparteien“ AfD und CDU auf diese skandalösen Vorhaben bislang nicht aufmerksam machen wollen. Mit ihren hinterhältigen Plänen greifen die Kongo-Parteien den Kern der deutschen Volksgemeinschaft an. Heimtückisch verschwieg Malu Dreyer das geplante Ausländerwahlrecht in ihrer knapp 90 –minütigen Regierungserklärung vom 1.Juni. Denn der Unmut im deutschen Volk könnte weiter wachsen, wenn bekannt würde, dass demnächst „Refugees“ sogar über die politischen Machtverhältnisse in unserem Land mitentscheiden könnten.

Safet Babic [Redaktionell bearbeitet von Heiko Sonnwin]

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