Einwanderung: Der Druck auf die bulgarische Grenze wächst

Im Februar hatte das Parlament in Sofia einstimmig dem Vorhaben der Regierung zugestimmt, Soldaten an die türkische Grenze zu schicken. Ziel über alle Parteigrenzen hinweg war es, ein Anwachsen...
bulgarische Grenze zur Türkei

Im Februar hatte das Parlament in Sofia einstimmig dem Vorhaben der Regierung zugestimmt, Soldaten an die türkische Grenze zu schicken. Ziel über alle Parteigrenzen hinweg war es, ein Anwachsen der Flüchtlingsströme zu verhindern. Wie sieht die Lage heute aus?

Sofia_ParlamentBulgarien wird trotz der Gegenmaßnahmen immer attraktiver für Einwanderer, die Mittel- und Nordeuropa nach der Schließung der Balkan-Route erreichen wollen. Die Menschenhändler in Bulgarien sind sehr gut organisiert und in der Lage, Migranten trotz der erhöhten Sicherheitsmaßnahmen über die Grenzen zu schleusen. Dabei ist es leichter, das Land in Richtung Serbien zu verlassen als von der Türkei aus hineinzukommen. Im letzten Jahr wurden trotzdem 27.000 illegal Einreisende registriert. Das sind weit weniger als in den Nachbarländern aber dreimal so viel wie 2014.

In diesem Jahr kamen bereits mehr als 5.300 von ihnen nach Bulgarien. Wie allgemein bekannt ist, wollen die meisten jedoch nicht bleiben. In dem armen Balkanland gibt es auch keine bedeutenden politischen Organisationen oder Parteien, die Interesse an „Flüchtlingen“ zeigen. Auf Druck der EU sollte die bulgarische Regierung zwar schon vor drei Jahren einen Integrationsplan verabschieden. Bis heute ist er aber nicht zustande gekommen. Die Linie ist klar: möglichst niemanden ins Land lassen und wer es dennoch schafft, der sollte so schnell wie möglich wieder verschwinden.

Seit Monaten gibt es Berichte, in denen Übergriffe der Polizei auf Migranten geschildert werden. Paramilitärische Banden sollen an den Grenzen auf die Jagd gehen. Die Kritik kommt von Seiten internationaler Nichtregierungsorganisationen wie Human Rights Watch mit Hauptsitz in New York oder dem Belgrader „Zentrum für Menschenrechte“.

Unter der Überschrift „Hetzjagd der besorgten Bürger“ erschien vor einigen Tagen ein Artikel in der österreichischen Zeitung „Die Presse“. Neben den allgemein üblichen, tendenziösen Phrasen von „prügelnden Migrantenjägern“ kamen aber auch einige Vertreter der Bürgerwehren selbst zu Wort oder wurden wenigstens aus anderen Quellen zitiert. So z.B. Hristo Atanasov, der als Koch in der bulgarischen Hafenstadt Burgas arbeitet.

An den Wochenenden fährt er mit 30 Mitgliedern seines „Patriotischen Bürgervereins“ zum „Spazieren“ an die Grenze. Sie stimmen ihre Route mit der Polizei ab und halten „Ausschau nach Migranten“. Mehr als 50 sollen sie bereits der Polizei übergeben haben. Der 33-Jährige Vorsitzende des Vereins betont, dass alles Dinko_Valevlegal zugehe. Zugleich distanziert er sich von Leuten wie Dinko Valev, denen vorgeworfen wird, Grenzverletzer zu verprügeln und auszurauben.

Valev (siehe Bild) selbst sieht das natürlich anders. Im Februar hätte ein Einwanderer versucht, ihn zu überfallen und sein Fahrzeug, ein Quad, zu stehlen. Dagegen hätte er sich zur Wehr gesetzt und anschließend die Polizei gerufen. Der Fall machte ihn zu einer Mediengröße, seine Facebook-Seite zählt inzwischen fast 5000 „Freunde“ und es gibt inzwischen zahlreiche Nachahmer, die ebenfalls das Grenzgebiet durchstreifen (und sich dabei hoffentlich an die geltenden Gesetze halten).

Das Beispiel Bulgariens und anderer Balkanländer zeigt, dass Angela Merkels Politik der offenen Grenzen alles andere als alternativlos ist!

Print Friendly, PDF & Email

verwandt mit:

Watch Dragon ball super