Wir müssen dem Mietwucher den Kampf ansagen!

von Ronny Zasowk Rasant steigende Mieten sind zu einem immer häufigeren Armutsgrund geworden. Für diejenigen, die ohnehin schon von geringen Löhnen leben müssen, ist der Teil des Einkommens, der...

von Ronny Zasowk

Rasant steigende Mieten sind zu einem immer häufigeren Armutsgrund geworden. Für diejenigen, die ohnehin schon von geringen Löhnen leben müssen, ist der Teil des Einkommens, der für die Miete aufgebracht werden muss, in den letzten Jahren deutlich gestiegen. Die Mietkosten belaufen sich für viele Betroffene auf rund die Hälfte des verfügbaren Einkommens, obwohl maximal ein Drittel als angemessen und dauerhaft finanzierbar gilt.

Weinheim_ZasowkDiese Entwicklung birgt in Deutschland besonders großen sozialen Sprengstoff, weil der Anteil der Bürger mit Wohneigentum vergleichsweise gering ist. Mehr als die Hälfte der Deutschen lebt in Mietwohnungen.

Daher haben viele Betroffene ihre Hoffnung auf die sogenannte Mietpreisbremse gesetzt, doch wurden bitter enttäuscht. Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hat nun ergeben, dass die Mietpreisbremse den Mietpreisanstieg nicht gedämpft hat. Stattdessen gebe es den Autoren der Studie zufolge Hinweise, „dass der Beschluss über die Einführung der Mietpreisbremse den Mietpreisauftrieb zeitweise sogar verstärkt hat“. So hat die Studie ergeben, dass die Miete in Städten mit Mietpreisbremse (um monatlich 0,26 Prozent) mehr als in Städten ohne Mietpreisbremse (um monatlich 0,24 Prozent) gestiegen ist.

In den Standorten Berlin, Hamburg, München, Frankfurt, Köln, Düsseldorf und Stuttgart sind die Mieten seit dem Jahr 2008 durchschnittlich um über 20 Prozent gestiegen. Eine Ursache, weshalb die Mietpreisbremse nicht wirkt, ist die Tatsache, dass es keinerlei Sanktionen für Vermieter gibt, die die Mietpreisbremse nicht beachten. Damit geht der Vermieter kein Risiko ein, denn „sollte sich ein Mieter erfolgreich gegen die vereinbarte Miete wehren, dann würde ihm nur die zuviel bezahlte Miete ab dem Zeitpunkt der Rüge erstattet“, so die DIW-Autoren. Darüber hinaus gibt es zahlreiche Ausnahmen bei Neubauten sowie Umbau- und Modernisierungsmaßnahmen, die die Mietpreisbremse wirkungslos verpuffen lassen.

14 der 16 Länderfinanzminister haben sich nun außerdem dafür ausgesprochen, die Grundsteuer zu erhöhen, was Mehrbelastungen für Millionen Hauseigentümer und Mieter mit sich bringen wird.

Mit dieser neuerlichen Bürger-Abzocke zeigen die etablierten Parteien, wie wenig sie verstanden haben, welche Gefahren für den sozialen Frieden der Mietpreiswucher mit sich bringt.

Der Staat darf sich nicht länger aus der Verantwortung ziehen. Um dem Mietpreisanstieg wirkungsvoll den Kampf ansagen zu können, muss der öffentliche Wohnungsbau vorangetrieben werden. Der Mietwucher ist staatlich geduldet, weil die Zahl der Sozialwohnungen trotz gewachsenem Bedarf in den letzten 25 Jahren massiv gesunken ist.

Auch müssen Deutsche bei der Wohnraumvergabe bevorzugt werden – der spärlich vorhandene freie Wohnraum darf nicht durch die dezentrale Unterbringung von Asylbewerbern in Wohnungen zusätzlich verknappt werden.

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