Europaweiter Wettbewerb: wer spitzelt am besten?

Nun hat sich auch die EU-Kommission mit dem Thema „Hasskommentare in den sozialen Netzwerken“ beschäftigt. Herausgekommen ist dabei eine Art Ehrenkodex, nach dem die Internet-Konzerne handeln sollen. Uns kommt...

Nun hat sich auch die EU-Kommission mit dem Thema „Hasskommentare in den sozialen Netzwerken“ beschäftigt. Herausgekommen ist dabei eine Art Ehrenkodex, nach dem die Internet-Konzerne handeln sollen. Uns kommt das Ganze ziemlich bekannt vor, weil der umstrittene Bundesjustizminister Heiko Maas sich auf diesem Gebiet zweifelhafter Erfolge rühmen kann.

So kann es nicht verwundern, dass seinen Brüdern im Geiste die Regelungen aus Brüssel nicht weit genug gehen. Damit ist die Zusage der Tech-Konzerne gemeint, „stichhaltige Anträge“ auf das Entfernen von Kommentaren innerhalb von 24 Stunden zu prüfen und diese gegebenenfalls zu entfernen. Damit ist das einfache Denunzieren ohne Begründung, wie es in Deutschland praktiziert wird, nicht möglich. Aber genau darauf kommt es den Netzwächtern an.

LengsfeldEs geht ihnen oft nicht darum, vulgäre oder zu kriminellen Handlungen aufrufende Äußerungen aus dem Netz zu entfernen. Vielmehr ist es gängige Praxis geworden, kritische Kommentatoren zum Zeitgeschehen zu überwachen. Sobald eine politisch nicht korrekte Äußerung getätigt wird, erfolgt die Meldung. Eine konkrete Begründung muss in Deutschland nicht mitgeliefert werden. Oft erfolgt dann eine Löschung des beanstandeten Textes oder eine Sperrung des Autors. Selbst Bürgerrechtler wie Vera Lengsfeld (die sich dagegen erfolgreich zur Wehr gesetzt hat) waren schon von diesem Vorgehen betroffen.

Es gibt aber auch Kritiker wie die „Electronic Freedom Foundation“ (EFF, #IStandWithHateSpeech), denen die Brüsseler Vorgaben zu weit gehen. Und sie gehen auch zu weit. Man kann sich nicht über Beschränkungen der Meinungsfreiheit in China aufregen und dann ähnliches in Europa praktizieren wollen. Letztlich sollte es jedem Nutzer des Internets selbst überlassen bleiben, mit wem er in einen Meinungsaustausch tritt. Unpassende Äußerungen können direkt kritisiert oder gelöscht werden, dafür bedarf es keiner Meldung an einen Zensor. Den Staat wiederum geht es überhaupt nichts an was die Bürger miteinander zu bereden haben. Das gilt erst recht für selbsternannte – und oftmals steuerfinanzierte – Tugendwächter aus linken Organisationen.

Und zuletzt: beim Vorliegen echter Straftaten bleibt immer der Weg, eine Anzeige zu erstatten. Selbst dafür haben die meisten Bundesländer inzwischen die Möglichkeit geschaffen, dies online zu tun.

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