Schluss mit der Sanktions- und Eskalationspolitik gegenüber Russland!

von Ronny Zasowk US-Präsident Barack Obama machte bereits mehrfach deutlich, dass er von Deutschland erwartet, sich stärker an internationalen Militäroperationen zu beteiligen. Jedem nicht ganz auf den Kopf Gefallenen...

von Ronny Zasowk

US-Präsident Barack Obama machte bereits mehrfach deutlich, dass er von Deutschland erwartet, sich stärker an internationalen Militäroperationen zu beteiligen. Jedem nicht ganz auf den Kopf Gefallenen ist bewusst, dass es hierbei nicht um Einsätze im afrikanischen Mali, im Südsudan oder am Horn von Afrika geht. Es geht um weiteres Säbelrasseln gegenüber Russland.

BundeswehrBundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen erklärte in den vergangenen Wochen mehrfach, dass es ihr Ziel sei, die Bundeswehr personell wieder aufzustocken. Die Intention ist aber nicht, die Bundeswehr in die Lage zu versetzen, die deutsche Grenze vor weiteren Zuwanderungswellen illegaler Migranten zu schützen, wie es sinnvoll und rechtlich geboten wäre. Die Bundeswehr soll, geht es nach von der Leyen, noch stärker als Hilfskraft der US-Streitkräfte in Erscheinung treten.

Die NATO plant, an der Ostflanke des Militärbündnisses und damit direkt an der russischen Grenze tausende Soldaten dauerhaft zu stationieren. Das soll und muss in Moskau als Provokation verstanden werden, weil damit erstmals seit dem Ende des Kalten Krieges westliche Kampfverbände direkt an Russlands Grenze stationiert werden würden. Die deutsche Armee soll kräftig mitmischen – eine Bundeswehrkompanie soll die NATO-Truppe in Litauen anführen. Nicht nur von der Leyen erweist sich als servile Helfershelferin US-amerikanischer Kriegsgelüste, auch Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier machte auf seiner zweitägigen Tour durch die Staaten des Baltikums darauf aufmerksam, dass die Bundesregierung sich für eine größere Truppenpräsenz im Osten ausspreche.

Auch wirtschaftlich wird weiter auf Konfliktmodus gesetzt. Ende Juli würden die Sanktionen gegen Russland auslaufen, die G7-Staaten haben nun erklärt, dass sie sich gut vorstellen können, weitere Sanktionen gegen Moskau auf den Weg zu bringen. In einer am Freitag im japanischen Ise-Shima verabschiedeten Gipfelerklärung heißt es wörtlich: „Wir sind bereit, weitere restriktive Maßnahmen vorzunehmen, um die Kosten für Russland zu erhöhen, wenn dies nötig sein sollte.“ Dass diese Provokations- und Eskalationspolitik nicht ohne Echo bleibt, ist kein Wunder. Der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew hat nun angeordnet, dass Importverbot für westliche Lebensmittel bis Ende 2017 zu verlängern.

Die wirtschaftlichen Folgen sind nicht nur für Russland immens, mehrere Branchen leiden auch in Deutschland unter den Export- und Importverboten. Auch die aktuelle Debatte um dramatisch gefallene Milchpreise, die viele Bauern in ihrer Existenz bedrohen, ist nicht ohne den Konflikt mit Russland zu verstehen. Nach Angaben des Deutschen Bauernverbandes (DBV) sind die Sanktionen der Hauptgrund für den Milchpreisverfall. Auch die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (VBW) erklärte nun: „Die Sanktionen schaden Russland ebenso wie den Mitgliedstaaten der EU – auch und vor allem Bayern.“ Bayern ist mit rund 34.000 Milchbauern der größte Milchproduzent Deutschlands.

Die NPD fordert ein Ende der Sanktions- und Eskalationspolitik gegenüber Russland. Die aktuelle Politik der EU und der USA schadet nicht nur der wirtschaftlichen Entwicklung, sondern bringt riesige Gefahren für die Sicherheit in Europa mit sich. Die Einkreisungspolitik der NATO kann von einem um seine Sicherheit besorgten Russland nur als schwere Provokation gewertet werden, was wiederum einen Aufrüstungswettbewerb in Gang setzen kann, dessen mögliche Folgen man anhand der Geschichte des zurückliegenden Jahrhunderts gut ersehen kann. Außerdem ist es angesichts weiterer internationaler Konflikte, die auch die Sicherheit in Deutschland bedrohen, unverantwortlich, weiterhin auf Konflikt mit Russland zu setzen, ohne das viele Konfliktherde nicht in den Griff bekommen werden können.

Wer Frieden in Europa will, muss die Sanktions- und Eskalationspolitik von EU und NATO ablehnen!

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