Krise in der Europäischen Union: Bleibt die französische Regierung stur?

Obwohl die französischen Gewerkschaften auch für die Zeit der Fußballeuropameisterschaft mit Streiks drohen, will die Regierung an ihren „Arbeitsmarktreformen“ festhalten. Regierungschef Valls und Präsident Hollande seien entschlossen, den Konflikt...

Obwohl die französischen Gewerkschaften auch für die Zeit der Fußballeuropameisterschaft mit Streiks drohen, will die Regierung an ihren „Arbeitsmarktreformen“ festhalten. Regierungschef Valls und Präsident Hollande seien entschlossen, den Konflikt durchzustehen. So sieht es zumindest Finanzminister Sapin in einer Presseerklärung, in der er jedes Zurückweichen für falsch erklärt.

Die Ziele der französischen Regierung kommen uns bekannt vor. Wenn von einer Lockerung des Kündigungsschutzes, einer Aufweichung der 35-Stunden-Woche und einer Erhöhung des Renten-Eintrittsalter die Rede ist, so erinnert das an die „Agenda 2010“ Gerhard Schröders. Der französische Staatspräsident Hollande selbst sprach von einem „Kernstück seiner Amtszeit“, das er auf jeden Fall politisch umsetzen wolle.

In Frankreich waren Ende Oktober 2015 fast 3,6 Millionen Menschen arbeitslos, was einer Quote von etwa 10,8 Prozent entspricht. Wie einst die Regierung Schröder behaupten Staatspräsident Hollande und Ministerpräsident Valls, ihre Reformen würden zu mehr Arbeitsplätzen führen und die Wirtschaft ankurbeln. Dazu sollen die Arbeitszeiten verlängert und der Kündigungsschutz gelockert werden.

Eiffel_tower1Da solche Verschlechterungen der Lebens- und Arbeitsumstände in Frankreich nicht so einfach hingenommen werden, gibt es dagegen seit Wochen heftige Proteste seitens der Gewerkschaften. Blockaden und Streiks haben zu einer Verknappung des Treibstoffs geführt. Selbst Atomkraftwerke wurden in den Arbeitskampf einbezogen. Am 14. Juni soll es in Paris eine große Kundgebung geben.

Eine Besonderheit des Widerstands ist die „Nuit debout“, was so viel wie „Die Nacht über wach (bleiben)“ bedeutet. Darunter ist eine soziale Bewegung zu verstehen, die seit dem 31. März 2016 auf dem Place de la République in Paris und anderen Städten des Landes jeden Abend und in der darauf folgenden Nacht gegen die geplanten Änderungen des Arbeitsrechts protestiert. Dieser Form des Protests haben sich auch die Gewerkschaften angeschlossen. Daran waren bis zu 1,2 Millionen Menschen beteiligt, mehrfach kam es zu schweren Ausschreitungen.

Inzwischen hat Manuel Valls durchblicken lassen, dass es zumindest „Verbesserungen“ der geplanten Reformen geben könne. Der „Rahmen“ des Vorhabens solle aber auf jeden Fall beibehalten werden. Inwieweit es sich dabei um bloße Taktik handelt, wird sich zeigen. Die angespannte Lage in Frankreich könnte ein weiterer Sargnagel für die Europäische Union sein, wie wir sie bisher kannten.

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