Wende im Prozess um das „Aktionsbündnis Mittelrhein“

Die Bundestagsabgeordnete Katja Kipping (Linke) im Zwielicht Seit dem 20. August 2012 läuft vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Koblenz das Verfahren um das sogenannte Aktionsbüro Mittelrhein (ABM). 19 von...

Die Bundestagsabgeordnete Katja Kipping (Linke) im Zwielicht

Seit dem 20. August 2012 läuft vor der Staatsschutzkammer des Landgerichts Koblenz das Verfahren um das sogenannte Aktionsbüro Mittelrhein (ABM). 19 von ursprünglich 26 Angeklagten stehen nach über 270 Verhandlungstagen in einem der größten Strafverfahren der deutschen Geschichte vor Gericht. Im Kern geht es um den Vorwurf der Bildung einer kriminellen Vereinigung aber auch um Einzeltaten des „schweren Landfriedensbruches“, die im Umfeld des linken Wohnprojektes „Praxis“ in Dresden am 19.02.2011 begangen worden sein sollen.

Aus diesem Haus wurden auf eine Personengruppe, die auf dem Fußweg zum Dresdner Trauermarsch daran vorbeilief, Flaschen, Steine, Dachziegel und andere Gegenstände geworfen. Einige Teilnehmer der vorbeiziehenden Personengruppe warfen ihrerseits Gegenstände zurück. Auch gingen Scheiben im Haus zu Bruch. Die Hausbewohner hatten sich gezielt auf diese Aktion vorbereitet, waren zu großen Teilen mit Waffen bestückt, mit Helmen und Masken vermummt usw., wenn auch bislang unklar geblieben ist, wie die Auseinandersetzung im Einzelnen begann.

Das „Praxis“-Gebäude liegt an einer Nebenstraße, die ein Auswärtiger kaum findet, so dass auch die linksextremen Bewohner eigentlich kaum damit rechnen konnten, dass Teilnehmer des Trauermarsches bei ihnen vorbeilaufen würden. Es sei denn, entsprechende „Informationen“ sind zumindest an eine der beiden verfeindeten Seiten im Vorfeld geflossen.

Am 19.05.2016 kam es zu einer brisanten Zeugenaussage. Eine Zeugin berichtete, dass die „kommunikative Zentrale“ zur Organisation linksextremer Gewalttaten auf den politischen Gegner im Umfeld des Trauermarsches im Dresdner Jugendzentrum „Roter Baum“ zu verorten war, weshalb dort am 19.02.2011 eine Hausdurchsuchung stattgefunden hatte. Dort tauchte die Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Katja Kipping, unerwartet auf.

Katja Kipping hatte im Vorfeld des Trauermarsches mit zahlreichen Erklärungen, Aufrufen und Videobotschaften versucht, den Dresdner Trauermarsch zu verhindern. Es stellt sich nun die Frage, wie sehr die Linksaktivistin Kipping gegebenenfalls selbst in die Dresdner Ausschreitungen verstrickt war und welche Kenntnisse über die Drahtzieher sie offenbaren kann. Daher hat die Verteidigung die Vernehmung von Katja Kipping als Zeugin beantragt. Dass ihre Rolle in dem Geschehen im höchsten Maße fragwürdig ist, steht bereits jetzt fest.

Nach den Enthüllungen über die Aktivitäten des sogenannten Verfassungsschutzes im Zusammenhang mit dem „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU)steht aber auch die Frage im Raum, inwieweit Mitarbeiter dieses Geheimdienstes zu dem Geschehen im Februar 2011 beigetragen haben könnten. Es ist zu hoffen, dass die Beweisaufnahme im Koblenzer ABM-Prozess Licht in diese Angelegenheit bringen wird.

Print Friendly, PDF & Email

verwandt mit:

Watch Dragon ball super