Ja zu zeitweiliger Zuflucht – Nein zu dauerhafter Zuwanderung!

von Ronny Zasowk Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn einer begrenzten Zahl von politisch verfolgten Asylbewerbern und tatsächlichen Flüchtlingen zeitweilig Zuflucht in Deutschland gewährt wird. Es kann aber nicht...

von Ronny Zasowk

Es ist nichts dagegen einzuwenden, wenn einer begrenzten Zahl von politisch verfolgten Asylbewerbern und tatsächlichen Flüchtlingen zeitweilig Zuflucht in Deutschland gewährt wird. Es kann aber nicht Zasowkakzeptiert werden, dass Deutschland zum weltweiten Zielort Nummer eins für Sozialtouristen und Flucht-Simulanten aus aller Herren Länder wird. Es kommt einer staatlichen Duldung systematischen Asylmissbrauchs gleich, wenn man Menschen dauerhaft in Deutschland verweilen lässt, obwohl kein Fluchtgrund mehr vorliegt oder nie vorgelegen hat.

Genau das wird nun von der Bundesregierung geplant. Mit ihrem Integrationsgesetz will sie die Möglichkeiten für Asylbewerber und Flüchtlinge verbessern, sich dauerhaft in Deutschland niederzulassen. Geht es nach der Bundesregierung, sollen Asylbewerber und Flüchtlinge sich dauerhaft in Deutschland niederlassen können, wenn sie Deutschkenntnisse des Sprachniveaus A2 nachweisen und „ihren Unterhalt überwiegend“ selbst bestreiten können. In diesen Fällen soll bereits nach drei Jahren des Aufenthalts eine dauerhafte Niederlassungserlaubnis erteilt werden.

Die Bundesregierung selbst weist auf die Gefahr der „Ghettobildung“ hin, die damit einhergeht, dass nun in sehr kurzer Zeit große Zahlen an Zuwanderern aus einzelnen Weltregionen in Deutschland untergebracht werden müssen. Islamische Parallelgesellschaften, wie man sie schon aus zahlreichen westdeutschen Großstädten und Berlin kennt, sowie nordafrikanische Viertel, wie sie mittlerweile fast alle Metropolen Westeuropas aufweisen, werden die logische Konsequenz sein.

Reichstagsgebäude 12072009aDarüber hinaus ist seitens der Bundesregierung vorgesehen, die sogenannte Vorrangprüfung auszusetzen. Die bisher geltende Vorrangprüfung besagt, dass, wenn sich ein Asylbewerber um ein Beschäftigungsverhältnis bewirbt, zuerst ermittelt wird, ob sich nicht auch ein geeigneter Kandidat aus Deutschland oder einem EU-Mitgliedstaat für die Stelle findet. Asylbewerber und Flüchtlinge, die einen Ausbildungsvertrag vorweisen können, dürfen dem geplanten Integrationsgesetz zufolge nicht mehr abgeschoben werden.

Mit dem neuen Integrationsgesetz werden weitere Zuwanderungsanreize geschaffen. Das humanitäre Grundrecht auf Asyl (Art. 16 a GG) wird zur Legalisierung von dauerhafter Massenzuwanderung missbraucht. Da kann dann auch nicht mehr verwundern, dass das Institut der deutschen Wirtschaft Köln davon ausgeht, dass bis zum Jahr 2035 acht Millionen mehr Ausländer als heute in Deutschland leben werden.

Die Bundesregierung macht sich mit ihrer Politik zum Helfershelfer von illegalen Zuwanderern und kriminellen Schleusernetzwerken.

Die NPD lehnt das geplante Integrationsgesetz ab, weil es weitere Zuwanderungsanreize schafft, das Recht auf zeitweiliges Asyl für tatsächlich politisch Verfolgte ad absurdum führt und eine legale Grundlage für illegale Zuwanderung schafft.

 

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