Mehr direkte Demokratie und Mitbestimmung des Volkes – auch wenn es Lammert nicht passt!

Angesichts des bahnbrechenden Ergebnisses des FPÖ-Kandidaten zur österreichischen Wahl des Bundespräsidenten, Norbert Hofer, hat sich Bundestagspräsident Norbert Lammert erfreut gezeigt, dass das deutsche Volk nicht die Möglichkeit hat, das...

Angesichts des bahnbrechenden Ergebnisses des FPÖ-Kandidaten zur österreichischen Wahl des Bundespräsidenten, Norbert Hofer, hat sich Bundestagspräsident Norbert Lammert erfreut gezeigt, dass das deutsche Volk nicht die Möglichkeit hat, das Staatsoberhaupt direkt zu wählen. Wörtlich sagte Lammert: „Ich bin heilfroh, dass wir in Deutschland den Bundespräsidenten in einer eigens zu diesem Zweck zusammengerufenen Bundesversammlung wählen und nicht in einer Direktwahl.“

Lammert_officielDoch damit nicht genug: selbst große Abweichungen der politischen Gesinnung der Bundestagsabgeordneten von der Mehrheitsmeinung im Volk redet er sich schön. So sagte Lammert weiter: „In Deutschland hat er sicher auch damit zu tun, dass wir im Deutschen Bundestag auch und gerade bei den großen in der Öffentlichkeit jeweils hoch umstrittenen Themen, wie der Serie von Griechenlandhilfen, all dem, was mit der Stabilisierung des Euro als Gemeinschaftswährung zu tun hat, mit der Bewältigung der Flüchtlingsherausforderung, auch mit dem Ukraine-Konflikt, dem Verhältnis zu Russland, das damit angesprochen ist, erstaunlich breite parlamentarische Mehrheiten haben, die jeweils deutlich ausgeprägt größer sind, als die Mehrheiten in der Bevölkerung für die jeweilige Politik. Das kann man – und ich tue das auch – als ein Zeichen einer reifen parlamentarischen Kultur kommentieren.“

Für den Präsidenten des Bundestags ist es also ein Zeichen einer reifen parlamentarischen Kultur, dass die Damen und Herren im Bundestag keinerlei Interesse daran haben, wie das Volk über wesentliche Fragen der Zukunftsgestaltung denkt. Abgehobenheit, Realitätsverleugnung und Verbonzung werden somit von Lammert zu demokratischen Tugenden erklärt.

Die NPD fordert seit langem die Direktwahl des Staatspräsidenten durch das Volk, wie es in vielen Ländern der Welt üblich ist und auch der Bedeutung eines Staatsoberhaupts in einem demokratischen Staat gerecht werden würde. Doch die Parteien, die die Demokratie stets wie eine Monstranz vor sich her tragen, treten sie am meisten mit Füßen. Oder warum ist es für CDU, SPD, Linke und Grüne nicht machbar, das deutsche Volk über wesentliche politische Fragen entscheiden zu lassen?

Die Schweiz hat mit der direkten Demokratie viele gute Erfahrungen gemacht hat und den Schweizern sind dadurch viele Probleme – EU-Mitgliedschaft, Euro, NATO – erspart geblieben. Die Identifikation der Bürger mit dem eigenen Staat ist viel höher, wenn sie selbst an Entscheidungen mitwirken können und diese nicht über ihre Köpfe hinweg getroffen werden.

Daher spricht sich die NPD für die Stärkung direktdemokratischer Elemente auch in Deutschland aus. Das deutsche Volk soll entscheiden, ob es den Euro behalten will, ob Deutschland Mitglied der Umverteilungs- und Haftungs-EU bleiben soll und ob weiterhin Millionen Fremde in unser Land strömen dürfen.

Es würde von parlamentarischer Reife zeugen, dem eigenen Volk zuzutrauen, selbst über die eigene Zukunft entscheiden zu können.

Ronny Zasowk

 

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