Die Mietpreisbremse ist ein sozialpolitischer Rohrkrepierer

Die große Koalition hat sich noch im vergangenen Jahr für ihre Mietpreisbremse feiern lassen. Es sei ein wirksames Signal, mit dem steigenden Mieten und damit einem häufiger werdenden Armutsgrund...
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Die große Koalition hat sich noch im vergangenen Jahr für ihre Mietpreisbremse feiern lassen. Es sei ein wirksames Signal, mit dem steigenden Mieten und damit einem häufiger werdenden Armutsgrund der Kampf angesagt werden sollte. Mittlerweile ist auch dem letzten Gutgläubigen, der der SPD noch sozialpolitische Kompetenzen zugebilligt hat, klar geworden, dass die Mietpreisbremse das Papier, auf dem sie steht, nicht wert ist.

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Betreutes Wohnen in Magdeburg

Das erste Problem ist, dass es zu viele Ausnahmen gibt. So gilt die Regelung nicht bei Neubauten oder aufwändig sanierten Immobilien. Die aus sozialen Gesichtspunkten besonders problematischen Luxussanierungen und die damit einhergehende Mieterverdrängung werden somit also überhaupt nicht angegangen. Auch auf laufende Mietverträge hat die Mietpreisbremse keinerlei Einfluss. Selbst bei einer Neuvermietung muss die Miete nicht gesenkt werden, wenn sie vorher schon oberhalb der Mietgrenze lag.

Die Mietpreisbremse gilt ohnehin nur in sogenannten Brennpunktgebieten, deren Einteilung wiederum Sache der Bundesländer ist. Weiterhin ist problematisch, dass das Missachten der Mietpreisbremse für Vermieter keinerlei negative Sanktionen mit sich bringt. Betroffene Mieter können zwar klagen, die zu viel gezahlte Miete bekommen sie allerdings erst ab dem Zeitpunkt der Klage zurückerstattet. Dass Wohnungssuchende nur wenig klagebereit sind, liegt auf der Hand. Dazu sagte nun der Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes, Ulrich Ropertz: „Ein Großteil der Angebote und Vertragsabschlüsse, die aktuell getätigt werden, ignorieren die Regelungen des Mietpreisbremsengesetzes. Mieter könnten dagegen vorgehen und die erhöhte Miete rügen, aber ihn fehlen häufig die notwendigen Informationen. Mieter, die auf Wohnungssuche sind und vor Abschluss eines Mietvertrags stehen, haben sicherlich oft nicht die Traute, eine erhöhte Miete zu rügen.“

In Berlin wird davon ausgegangen, dass die Mieten durchschnittlich rund ein Drittel höher sind als es eigentlich zulässig wäre, wie nun eine Studie des Berliner Mietervereins festgestellt hat.

Rasant steigende Mieten sind jedoch nicht nur ein Problem in Berlin, sondern in nahezu allen westdeutschen Großstädten und Ballungszentren. Besonders gravierend stellt sich das Problem in Universitätsstädten dar.

Die Mietpreisbremse ist ein sozialpolitischer Rohrkrepierer, der den Betroffenen rein gar nichts bringt. Die Politik hat sich seit Jahren aus ihrer sozialen Verantwortung herausgemogelt und die Mieter allein gelassen. Die Zahl der staatlich subventionierten Sozialwohnungen mit Mietpreisbindung ist trotz steigender Nachfrage seit 1990 von 3,6 Millionen auf 1,6 Millionen zurückgegangen. Laut dem Deutschen Städtetag werden in den kommenden Jahren mindestens 700.000 Wohnungen fehlen – wir steuern also auf staatlich organisierte Obdachlosigkeit zu!

Statt sich für eine völlig wirkungslose Mietpreisbremse auf die Schulter zu klopfen, muss der soziale Wohnungsbau endlich massiv vorangetrieben werden. Deutsche Wohnungssuchende müssen bei der Vergabe von Wohnraum Vorrang vor Ausländern haben. Asylbewerber sollten generell nicht dezentral in Wohnungen untergebracht werden, da dies die Situation auf dem Wohnungsmarkt abermals verschärft.

Jeder Deutsche sollte ein grundgesetzlich verbrieftes Recht auf eine bezahlbare Wohnung haben.

Ronny Zasowk

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