Erdogan will Deutschland mit weiterer Zuwanderung erpressen

von Ronny Zasowk Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mit ihrem Verzicht auf nationale Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Massenzuwanderung erpressbar gemacht. Da sie abgesehen vom Flüchtlingsabkommen mit der Türkei über...

von Ronny Zasowk

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich mit ihrem Verzicht auf nationale Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Massenzuwanderung erpressbar gemacht. Da sie abgesehen vom Flüchtlingsabkommen mit der Türkei über keinen Plan B verfügt, hat sie sich der Willkür des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan ausgeliefert.

AsylBalkan1Das Abkommen sieht unter anderem vor, dass die Türkei illegal in Griechenland gestrandete Zuwanderer zurücknimmt und im Gegenzug in der Türkei ausharrende Flüchtlinge nach Europa weiterreisen lässt, die dann auf die EU-Mitgliedstaaten aufgeteilt werden sollen. Ein wesentlicher Bestandteil des Abkommens ist die Visa-Freiheit für türkische Staatsbürger, die angesichts der repressiven Politik der Türkei gegenüber den Kurden eine kurdische Massenzuwanderung vor allem nach Deutschland zur Folge hätte.

Die EU hat an das Zustandekommen des Flüchtlingsabkommens und der Visa-Freiheit noch einige Bedingungen geknüpft, die die türkische Regierung nun nicht erfüllen will. Schon in der vergangenen Woche hatte Erdogan angedeutet, was er von den Forderungen der EU hält: „Ihr geht euren Weg, wir gehen unseren.“

Die Türkei hat nun nachgelegt und gedroht, dass das Flüchtlings-Abkommen nur eingehalten werde, wenn die Visa-Freiheit garantiert wird. Ansonsten droht eine neue Zuwanderungswelle. So schrieb der Berater Erdogans, Burhan Kuzu, mit Blick auf die Bedingungen der EU und die anstehenden Verhandlungen im Europäischen Parlament: „Wenn es die falsche Entscheidung trifft, schicken wir die Flüchtlinge los.“

Titelseite_März-2016bDie Türkei droht somit unverhohlen mit dem Auslösen einer neuen Zuwanderungswelle nach Europa. Merkel hat Deutschlands Sicherheit auf Gedeih und Verderb dem Wohlwollen eines neo-osmanischen Despoten ausgeliefert, weil sie – völlig besoffen von ihrer eigenen Willkommens- und „Wir-schaffen-das“-Rhetorik – alles auf eine Karte gesetzt hat. Während andere europäische Staaten ihre Grenzen schließen und somit keinerlei Sicherheitsrisiken für ihre Völker zulassen, öffnet die deutsche Bundesregierung Fluchtsimulanten und Kriminellen aus aller Welt sowie islamistischen Terroristen weiterhin Tür und Tor.

Wir brauchen kein Abkommen mit einem egozentrischen türkischen Machthaber, wir brauchen eine Sicherheitspolitik, die den europäischen Völkern nützt. Daher sprechen wir Nationaldemokraten uns für die endgültige Aufkündigung des Schengener Abkommens und die Wiedereinführung von umfassenden, nationalen Grenzkontrollen aus. Darüber hinaus sollte die Bundeswehr stärker an der Sicherung der europäischen Außengrenzen mitwirken. Deutschlands Sicherheit wird heute auch im Mittelmeer verteidigt!

Man kann sich nur vor Massenzuwanderung schützen, wenn man Herr über seine eigenen Grenzen ist, was nicht zuletzt durch die erfolgreiche Schließung der Balkanroute deutlich wurde.

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