Die Eurokrise lässt sich nur durch die Auflösung der Euro-Zone überwinden

von Ronny Zasowk Eigentlich sollte man meinen, dass die Eurokrise längst hinter uns liegt. Schließlich hat die Bundesregierung in den letzten Monaten den Eindruck zu erwecken versucht, dass alles...

von Ronny Zasowk

Eigentlich sollte man meinen, dass die Eurokrise längst hinter uns liegt. Schließlich hat die Bundesregierung in den letzten Monaten den Eindruck zu erwecken versucht, dass alles in bester Ordnung sei und die deutschen Sparer keinerlei Befürchtungen zu haben brauchen. Dass dies nicht so ist, wird nun immer deutlicher. Die Eurokrise wurde nur von der Zuwanderungskrise medial überlagert, ihre Dramatik hat sie nicht verloren.

ZasowkWie abhängig von Finanzspritzen selbst Staaten sind, die man nicht mehr auf der Intensivstation vermutete, machte Ende April Portugal deutlich. Portugal wird immer als Beispiel für gutes und nachhaltiges Krisenmanagement angeführt. Dass Portugal nur knapp dem Ruin entging, bekam Ende April kaum jemand mit. Die großen Ratingagenturen S&P, Moody`s und Fitch haben portugiesische Papiere bereits zu Schrottpapieren herabgestuft, nur die kanadische Nischenagentur DBRS rettete die Kreditwürdigkeit Lissabons, wodurch der mit einer Schuldenquote von 130 Prozent geplagte Staat vorübergehend „gerettet“ werden konnte. Nur wenige wissen, dass mit Italien eine der größten Volkswirtschaften der EU eine noch desolatere Finanzsituation aufweist und demnächst auch zu den „Patienten“ der Euro-Retter gehören könnte.

Die Europäische Zentralbank unter Führung des ehemaligen Goldman-Sachs-Managers Mario Draghi hat in den letzten Jahren nichts anderes getan, als Staatsanleihen überschuldeter Staaten aufzukaufen und die Zinsen zu drücken, was den kriselnden Staaten zwar etwas Zeit, nicht aber eine nachhaltige Lösung für ihre Probleme eingebracht hat. Die Leidtragenden sind die vielen Millionen kleinen Sparer, deren Bankeinlagen nichts mehr abwerfen und die so um ihre Altersvorsorge gebracht werden.

Nun könnten auch für Griechenland weitere Milliarden an Hilfsgeldern fällig werden. Die Chefin des Internationalen Währungsfonds, Christine Lagarde, hat bereits in einem Brief an die Mitgliedstaaten der Euro-Zone angekündigt, dass der IWF sich nicht mehr an Hilfsprogrammen für Griechenland beteiligen werde, wenn die europäischen Geldgeber – also allen voran Deutschland – Athen keine Schuldenerleichterungen bzw. einen Schuldenschnitt gewähren. Das deutsche Geld ist also weg, doch das Problem der Griechen ist nicht gelöst. Noch nie war Griechenland so abhängig von externen Geldquellen und die Wirtschaft so marode wie heute – nach rund sechs Jahren Merkelscher und Schäublescher Euro-Rettungspolitik, die diesen Namen nicht verdient.

Dass es nie um die Rettung Griechenlands, sondern um die Sanierung der privaten Banken ging, macht in diesem Zusammenhang der Präsident der European School of Management and Technology in Berlin und das Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums, Jörg Rocholl, deutlich: „Ein Großteil der von den verschiedenen EU-Stabilitätsprogrammen und dem IWF bereitgestellten Milliarden wurden zur Zahlung bereits bestehender Schulden benutzt, letztlich sind also Forderungen privater Gläubiger auf öffentliche Gläubiger übertragen worden. Insbesondere für das erste und zweite Rettungspaket finden wir, dass nach Abzug von Zinsen, Schuldentilgung, den Kosten für die Rekapitalisierung der Banken und die Umschuldung weniger als 10 Milliarden Euro, beziehungsweise ein Anteil von weniger als 5 Prozent dem griechischen Staatshaushalt zur Verfügung standen.“

Die Abhängigkeit der einzelnen Euro-Zonen-Mitglieder voneinander ist die Ursache der Eurokrise, weil sie die einzelnen Volkswirtschaften auf Gedeih und Verderb miteinander verknüpft. Dies führt nicht nur zu milliardenschweren Transferzahlungen, wie wir Deutschen sie schon seit Jahrzehnten leisten, sondern mittlerweile zu einer Haftungsunion, bei der wir Deutschen die Risiken der Schulden anderer Staaten übernehmen müssen.

Daher kann der Ausweg aus der immer wieder aufflammenden Eurokrise nur die Auflösung der Euro-Zone und die Wiedereinführung der nationalen Währungen sein, die die Staaten zu einer eigenständigen Wirtschafts- und Währungspolitik befähigt.

Es kann den deutschen Steuerzahlern nicht länger zugemutet werden, im Namen der Euro- oder Griechenlandrettung die Interessen international agierender Banken zu bedienen.

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