Bundeskanzler zurückgetreten!

Nein – Angela Merkel ist noch im Amt. Zurückgetreten ist Werner Faymann, Regierungschef der Republik Österreich. Zugleich legte er seine Funktionen als Parteivorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Österreichs nieder. Als...

Nein – Angela Merkel ist noch im Amt. Zurückgetreten ist Werner Faymann, Regierungschef der Republik Österreich. Zugleich legte er seine Funktionen als Parteivorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Österreichs nieder. Als Grund gab er an, den großen Herausforderungen in einer schwierigen Zeit nicht gewachsen zu sein. Für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die Lösung der Flüchtlingskrise und Fragen des sozialen Zusammenhalts brauche er volle Rückendeckung durch die Partei. Diese Unterstützung habe er nicht mehr in ausreichendem Maße.

Wir erinnern uns: im letzten Jahr stand Faymann zunächst an der Seite Angela Merkels, als es darum ging, den Weg freizumachen für die Masseneinwanderung über die Balkanroute. Unter dem Druck der öffentlichen Meinung und schlechter Umfragewerte schwenkte er schließlich um. Österreich hat wie die Balkanstaaten seine Grenzen geschlossen. Genützt hat es seiner Partei nichts, ihr Kandidat fiel bei der Wahl zum Bundespräsidenten durch. Werner Faymann zog nun die Konsequenzen.

Das Handeln des österreichischen Bundeskanzlers verdient Respekt. Im Gegensatz zu seinen bundesdeutschen Kollegen war er in der Lage, einen politischen Fehler als solchen zu erkennen und zu korrigieren. Dafür musste er sich von Angela Merkel und anderen Politikdarstellern in Berlin mit Kritik überziehen lassen. Seine Tragik ist es, dass die SPÖ wie ihre Schwesterpartei im Norden einen (wohlverdienten) Vertrauensverlust erlitten hat. Die Zeiten sind lange vorbei, in der die Angehörigen der Arbeiterschaft automatisch sozialdemokratisch gewählt haben. Systematischer Verrat ihrer Interessen durch eine verbonzte Führung und letztlich die Gefährdung der Zukunft des ganzen Volkes haben dazu geführt, dass sich die Menschen von den früheren Volksparteien abgewandt haben.

Die Parteiensysteme vieler europäischer Länder stehen auf der Kippe. Ungarn und Italien haben diesen Prozess bereits hinter sich, andere Staaten folgen. In Österreich ist es die FPÖ, die von diesem Umschwung besonders profitiert. Demnächst könnte ihr Kandidat Bundespräsident werden. In Deutschland sind wir noch lange nicht so weit. In Berlin herrscht eine Sturheit, wie wir sie von der unlängst gestorbenen Margot Honecker kannten. Bekanntlich ging die Geschichte 1989 über sie und ihre Genossen hinweg. Wenn Alternativlosigkeit in die Sackgasse führt, ist es Zeit, neue Wege zu gehen. Und manchmal geht das schneller als man denkt.

 

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