TTIP muss unbedingt verhindert werden!

Bereits seit langem warnt die NPD vor TTIP und seinen Folgen. Das im Geheimen verhandelte Abkommen zwischen den USA und der EU soll, wenn es nach US-Präsident Barack Obama...

Bereits seit langem warnt die NPD vor TTIP und seinen Folgen. Das im Geheimen verhandelte Abkommen zwischen den USA und der EU soll, wenn es nach US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel geht, sehr schnell auf den Weg gebracht werden. Sie ahnen, dass immer mehr konkrete 1024px-Barack_Obama_speaks_in_Cairo,_Egypt_06-04-09Inhalte einer großen Öffentlichkeit bekannt werden könnten, die von den Menschen vor allem in Europa nicht akzeptiert werden würden.

Nicht einmal die nationalen Parlamente haben bisher Einblick in sämtliche Verhandlungsunterlagen erhalten. Einige wenige Bundestagsabgeordnete durften für wenige Stunden, ausgerüstet nur mit einem Stift, Einblick in ausgesuchte Unterlagen nehmen, aber nur unter dem Gebot absoluter Verschwiegenheit. Die Verhandlungsbeteiligten, vor allem die US-Seite, beharren darauf, dass die Inhalte streng geheim bleiben.

Das kann auch nicht verwundern: wie nun von Greenpeace Niederlande veröffentlichte Dokumente Greenpeacebelegen, sind die schlimmsten Befürchtungen berechtigt. Der Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch sagte dazu: „Was bislang aus diesen Geheimverhandlungen an die Öffentlichkeit drang, klang wie ein Albtraum. Jetzt wissen wir, daraus könnte sehr bald Realität werden.“ Auch der Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Klaus Müller, ist der Ansicht, dass sich die schlimmsten Befürchtungen durch die Enthüllungen bestätigt haben: „Es ist sehr interessant zu sehen, was die USA fordern. Es bestätigen sich in den Texten bisher so ziemlich alle unsere Befürchtungen bezogen auf das, was die US-Amerikaner bei TTIP in Bezug auf den Lebensmittelmarkt erreichen wollen.“

Die USA fordern von Europa die Zulassung sämtlicher Substanzen und Produkte, die in den USA erlaubt, Rapsfeldin Europa aber aus ökologischen oder gesundheitlichen Gründen verboten sind. Wenn Europa sich weigern sollte, mehr US-amerikanische Agrarprodukte – also z. B. genetisch veränderte Lebensmittel und Saatgüter, Milch und Fleisch von mit Wachstumshormonen behandelten Rindern und in Chlorwasser getränkte Hühnchen – abzunehmen, dann soll europäischen und vor allem deutschen Autobauern der Zugang zum US-Markt erschwert werden.

Der Rechtswissenschaftler Andreas Fisahn weist auch darauf hin, dass die USA in den bisherigen Verhandlungen die Abschaffung des in Europa geltenden Vorsorgeprinzips durchsetzen wollen. Die USA wollen, dass Produkte prinzipiell zugelassen werden. Staatliche Eingriffe solle es nur geben, wenn sich das Mais_corn-61771_640Produkt im Nachhinein als gefährlich oder gesundheitsschädlich erwiesen hat. In Europa hingegen gilt das Vorsorgeprinzip, dem zufolge vor der Zulassung geprüft werden muss, ob ein Produkt oder eine Substanz Gefahren für den Menschen oder die natürlichen Lebensgrundlagen aufweist. Fisahn dazu wörtlich: „Schon bei CETA, dem Vertrag mit den Kanadiern, ist relativ eindeutig geregelt, dass man Produkte zulassen muss, wenn nicht exakt wissenschaftlich nachgewiesen ist, dass sie schädlich sind. Das werden die Amerikaner auch durchsetzen.“

Die Wirtschaftsinitiative „Kleine und Mittelständische Unternehmen gegen TTIP“ erklärt, dass das Abkommen mit erheblichen Gefahren für die deutsche Wirtschaft verbunden wäre. So heißt es in einem Aufruf der Initiative: „Wir widersprechen der Bundesregierung und der Europäischen Kommission, wenn sie behaupten, TTIP würde dem Mittelstand nutzen. Das Gegenteil ist der Fall. Zentrale Elemente des geplanten Abkommens wie die Investor-Staat-Schiedsgerichtsverfahren (ISDS), die Vereinheitlichung von Normen und Standards sowie die Marktöffnung im Bereich der Kultur, der Daseinsvorsorge und der öffentlichen Ausschreibungen nutzen vor allem den Interessen globaler Konzerne, die mit besserer Kapital- und Personalausstattung kleine und mittelständische Unternehmen vom Markt verdrängen werden.“

Eines muss jedem klar sein: Wird TTIP Realität, wird sich Deutschland nicht mehr dagegen wehren können, dass genetisch veränderte Lebensmittel in die Supermärkte gelangen, dass riskante Technologien Zasowkwie Fracking in Deutschland angewendet werden, dass Kennzeichnungspflichten unterlaufen und Umwelt-, Gesundheits-, Verbraucher- und Arbeitschutzstandards im Interesse von US-Konzernen ausgehöhlt werden. Deutschland und Europa wären nicht mehr wiederzuerkennen, wenn TTIP umgesetzt wird.

Daher muss es nun darum gehen, die Inhalte der bisherigen Verhandlungsrunden einer möglichst großen Öffentlichkeit bekannt zu machen. Denn bisher steht die Bekanntheit der Inhalte in keinem Verhältnis zu den gravierenden Auswirkungen für jeden Menschen in unserem Land.

Wir Nationaldemokraten sagen: TTIP gefährdet das Leben aller Menschen in Europa, zerstört die kümmerlichen Reste der Demokratie in Deutschland, untergräbt die Handlungsfähigkeit der europäischen Nationalstaaten und muss daher verhindert werden!

Ronny Zasowk

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