Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt steht (auf tönernen Füßen?)

Sachsen-Anhalt soll das Land mit der ersten schwarz-rot-grünen Landesregierung werden. So zumindest haben es CDU, SPD und Grüne ausgehandelt und auf ihren Sonderparteitagen bestätigt. Während es bei der Union...
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Sachsen-Anhalt soll das Land mit der ersten schwarz-rot-grünen Landesregierung werden. So zumindest haben es CDU, SPD und Grüne ausgehandelt und auf ihren Sonderparteitagen bestätigt. Während es bei der Union am Freitag 83,6 Prozent der Delegiertenstimmen für das Vorhaben gab, konnten sich SPD und Grüne über Ergebnisse freuen, die in ihrer „Einmütigkeit“ an DDR-Wahlen erinnerten.

Landtag Sachsen-Anhalt Plenarsaal 1-09092010Wenn am Montag im Landtag der Ministerpräsident gewählt wird, könnte es dennoch knapp werden. Zwei Stimmen Mehrheit sind bei einer geheimen Wahl nicht gerade ein sicheres Ruhekissen. Wir erinnern uns an Georg Milbradt (CDU), gegen den Uwe Leichsenring (NPD) 2004 antrat und der erst im zweiten Wahlgang zum Ministerpräsidenten Sachsens gewählt wurde. Deutlich schlechter ging es für Heide Simonis (SPD, 2005) in Schleswig-Holstein aus. Sie konnte in vier Wahlgängen die erforderliche Mehrheit der Stimmen nicht auf sich vereinen, weil ein bis heute unbekannter Abgeordneter („Heide-Mörder“) ihr die Gefolgschaft verweigerte. Im fünften Wahlgang wurde schließlich Peter Harry Carstensen (CDU) Ministerpräsident. Auch Ernst Albrecht (CDU, 1976) in Niedersachsen erhielt sein Amt überraschend nach einer Wahlschlappe der SPD-Kandidaten Kasimier und Ravens.

Es ist also alles offen. Zwar ist nicht zu erwarten, dass Reiner Haseloff einem Kandidaten der AfD unterliegen könnte. Aber er könnte wie einst Milbradt knapp scheitern. Die CDU-Basis ist – vor allem wegen der Landwirtschafts-Frage – noch lange nicht beruhigt. Würden sich direkt gewählte Abgeordnete ihren Wählern vielleicht doch mehr verpflichtet fühlen als dem Machterhalt? Und wie wird die Stimmungslage aussehen, wenn Haseloff deutlich mehr Zustimmung erzielt, als seine zweifelhafte Koalition Sitze hat? Die AfD könnte mit 25 Abgeordneten ganz locker beide Koalitionspartner (SPD: 11, Grüne: 5) überflüssig machen.

Letztlich wird wohl die Angst vor Neuwahlen die „Partner“ zusammenhalten – und die Hoffnung, wie in Thüringen einzelne Abgeordnete der AfD auf ihre Seite zu ziehen. Das ist jedoch weder Sachsen-Anhalt noch seinen Wählern zu wünschen.

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